2147/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Dr. Eva Lichtenberger, Freundinnen und

Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten in Oberösterreich

Nach der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung im Rahmen der

letzten Finanzausgleichsverhandlungen beabsichtigt das Land Oberösterreich mit

diesen Mitteln unter anderem, diverse Infrastrukturprojekte offensiv voranzutreiben,

was auch verschiedene Planungs -  und Vorfinanzierungsmaßnahmen umfaßt.

So bot der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, dem

Infrastrukturministerium an, daß das Land Oberösterreich die gesamten

Planungskosten für die 4. Linzer Donaubrücke bis zu einer Obergrenze von 150

Millionen Schilling übernimmt.

Sowohl dieses Projekt als auch andere in Oberösterreich beabsichtigte

Straßenbaumaßnahmen widersprechen generellen verkehrspolitischen Grundsätzen,

wie z.B. der Verlagerung des individuell motorisierten PendlerInnenverkehrs auf

öffentliche Verkehrsträger. Zudem könnte durch ein in dieser Form isoliertes

Inangriffnehmen von Einzelprojekten der Zweck des von der Infrastrukturministerin

für 2001 angekündigten Bundesverkehrswegeplans konterkariert werden. Nachdem

Budgetmittel aus dem Infrastrukturministerium auch unter dem Gesichtspunkt einer

effizienten und umweltschonenden Mobilitätsinvestition ausgegeben werden sollten,

sind diverse Projekte, für die sich das Land Oberösterreich entschieden hat und

Vorfinanzierungsvarianten verhandelt, auch gesamtösterreichisch und ökologisch

abzuwägen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ändert sich durch das Angebot des Landeshauptmanns betreffend die Übernahme

    der Planungskosten für die Linzer der Zeitablauf des entsprechenden Verfahrens?

    Kommt es bei einer Übernahme der Planungskosten zu einer

    Verfahrensbeschleunigung durch das Ministerium?

2. Das Land Oberösterreich bietet ein Vorfinanzierungsmodell für

     Straßenbauprojekte in der Größenordnung von 2,2 Milliarden Schilling an. Welche

     konkreten Projekte werden davon betroffen sein?

3. Weiche dieser Projekte halten Sie für ökologisch vertretbar und welche nicht sowie

     welche Fachgutachten und sonstigen Grundlagen liegen dieser Ihrer Einschätzung

     im einzelnen zugrunde?

4. Wird die Vorfinanzierung dieser Projekte zinsenlos sein?

5. Ist es richtig, daß dadurch für das Land Oberösterreich Gesamtkosten von 3,5

    Milliarden Schilling entstehen?

6. Für welchen Zeitraum gelten diese Vorfinanzierungsangebote und in welchem

    konkreten Zeitraum werden die Rückzahlungen erfolgen?

7. Besteht in der Frage der Vorfinanzierungen bereits eine Einigung mit dem

     Bundesland Oberösterreich? Wenn nein, warum nicht und wie lauten derzeit die

     Meinungsdivergenzen zwischen Oberösterreich und dem Infrastrukturministerium?

8. Wenn ja, welches konkrete Modell soll fixiert werden?

9. Gibt es eine Zustimmung des Finanzministers zu diesem Vorfinanzierungsmodell

    beziehungsweise wird diese nötig sein und wie soll im Detail die Refinanzierung

    erfolgen?

10. Liegen ähnliche Vorhaben aus anderen Bundesländern vor? Wenn ja, welche?