Anfrage

des Abgeordneten Oberhaidinger, Sophie Bauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend gefährdete Arbeitsplätze in der Region Voitsberg - Köflach

Die Öffnung des Elektrizitätsmarktes hat eine Konkurrenzsituation bei den Erzeugern

elektrischer Energie bewirkt, die kleinere Kraftwerke in ihrer Existenz gefährden können. Um

dies zu verhindern, wurde in der Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie die Möglichkeit für

Übergangsregelungen geschaffen. Solche Übergangsregelungen können bei der Europäischen

Kommission beantragt und von dieser genehmigt werden, um Unternehmen der

Elektrizitätswirtschaft befristete Hilfestellungen im erforderlichen Ausmaß zu gewähren.

Solcherart Beihilfen dienen zur Abdeckung von Erlösminderungen für Investitionen oder

Rechtsgeschäfte, die infolge der Marktöffnung unrentabel werden („Stranded Costs“).

Aufgrund der Liberalisierung fürchten jedoch zur Zeit circa 1.000 Menschen in der Region

Voitsberg - Köflach um den Verlust ihrer Arbeitsplätze - und das in einer Region, in der seit

den siebziger Jahren ein Kohleliefervertrag besteht, der für beide Vertragspartner bisher als

wasserdicht gegolten hat. (Die Braunkohle aus dem Kohlebergbau Köflach wird im Kraftwerk

Voitsberg verstromt.)

Im § 69 Abs. 5 des EIWOG wurden unter dem Titel „stranded investments“ für die

Verstromung von Braunkohle ausdrücklich Betriebsbeihilfen vorgesehen. Sie wurden in einer

Größenordnung von 2,8 Milliarden Schilling auch in Brüssel beantragt. Das ist etwa zwei

Jahre her, seither ist nichts mehr davon zu hören. Bekommt Österreich grünes Licht aus

Brüssel, wäre die Zukunft des steirischen Braunkohlekraftwerks in Voitsberg gesichert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit folgende

Anfrage:

1. Im November 2000 haben Sie, bei Ihrem Besuch in Belgrad, aufgrund der dortigen

katastrophalen Energiesituation, Hilfe zugesagt. Inwieweit ist es für Sie vorstellbar, die

"unrentablen“ Kraftwerke in Österreich, in die von Ihnen an Belgrad angebotenen

Hilfeleistungen einzubeziehen und die Energie, die aus den kalorischen Kraftwerken

gewonnen wird, Jugoslawien zur Verfügung zu stellen?

2. Sehen Sie dies als Möglichkeit, die genannten Arbeitsplätze in der Region Voitsberg -

Köflach abzusichern?

3. Welche Hilfestellungen haben Sie gegenüber Belgrad bisher geleistet?

4. Welche Hilfestellungen werden Sie zukünftig in diesem Zusammenhang leisten?

5. Wie sehen die detaillierten Ergebnisse der österreichischen Wirtschaftsdelegation aus, die

im Jänner 2001 in Belgrad mit einem symbolischen Beitrag von 1 Mill. Euro vom

Wirtschaftsministerium für u.a. die Instandsetzung von Kraftwerken, nach Belgrad

gefahren ist?

6. In welcher Bearbeitungsphase befindet sich der oben angeführte Betriebsbeihilfe - Antrag,

der an Brüssel gerichtet wurde, derzeit?

7. Was haben Sie unternommen, um die Antwort auf die offenen Anträge zu forcieren?