Anfrage

der Abgeordneten Muttonnen und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postverteilungszentrum in Villach

Die Kontroverse zwischen Klagenfurt und Villach um das Kärntner

Postverteilungszentrum hat durch eine Intervention des Kärntner

Landeshauptmannes Haider eine neue unerfreuliche Facette gewonnen.

Es besteht dadurch sogar die Möglichkeit, dass der Wirtschaftsstandort

Kärnten durch einen möglichen Gesamtwegfall dieser Investition der

Post AG Schaden nehmen könnte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden seitens Ihres Ressorts in den letzten zwei

Jahren in der Causa Postverteilungszentrum in Villach getätigt?

2. Wann haben Sie das Schreiben Ihres Parteifreundes

Landeshauptmann Jörg Haider betreffend das Kärntner

Postverteilungszentrum erhalten ?

3. Was ist der genaue Inhalt dieses Schreibens?

4. Haben Sie - wie offensichtlich von Landeshauptmann Haider

gewünscht - mit dem Vorstand der österreichischen Post AG

Gespräche geführt, wonach das Verteilerzentrum in Klagenfurt

anzusiedeln ist?

5. Gibt es eine entsprechende Zusage an Ihren Vorgänger Dipl. Ing.

Schmid seitens der Post AG?

6. Stimmt es, dass dem Vorstand der Post AG im Februar 2001 bereits

ein Gutachten für den Standort Villach als Standort für ein neues

Verteilungszentrum zur Verfügung gestanden ist?

7. Sehen Sie daher irgendeine Notwendigkeit, dass Ihr Parteifreund

Haider ein neues Standortgutachten zugunsten Klagenfurts

eingefordert hat?

8. Besteht jetzt die Gefahr, dass die Post AG in Kärnten überhaupt kein

neues Verteilungszentrum mehr errichten wird ? Wenn ja, wie hoch ist

die entgangene Gesamtinvestition?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Post AG bei der

Entscheidung für den Standort des Verteilerzentrums Kärnten als

privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen zumindest künftig von

politischen Wünschen unbehelligt bleibt und es keine weiteren

Interventionen des Kärntner Landeshauptmannes gegen Villach gibt?