ANFRAGE

der Abgeordneten Reheis, Mag. Brunhilde Plank

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Alpenkonvention

Am 31 Oktober 2000 haben die Umweltminister der acht Alpenstaaten und die Europäische

Gemeinschaft als Vertragspartner der Alpenkonvention in Luzern das Verkehrsprotokoll ohne

Vorbehalte angenommen und unterzeichnet. Damit ist es nach mehr als zehn Jahren

Verhandlungen gelungen, einen verkehrspolitischen Rahmen über das gesamte Alpengebiet

zu finden. Die Besonderheit der Alpen wurde anerkannt und damit auch die Notwendigkeit

besonderer Regelungen für den Verkehr im Alpengebiet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Position haben Sie als Verkehrsminister zur Alpenkonvention sowie hinsichtlich

des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention?

2. Wie soll die Alpenkonvention jetzt real politisch für Österreich genützt werden? Ist dies

nicht ein guter Ansatz, um eine Verlängerung des Transitvertrages voranzutreiben?

3. Sind Sie mit dem Streit - und Schlichtungsmechanismus sowie der Einsetzung einer

Arbeitsgruppe, die den Informations - und Erfahrungsaustausch fördern soll, zufrieden?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verwaltungsbüro in Innsbruck angesiedelt

wird? Was werden Sie dafür unternehmen?