ANFRAGE

der Abgeordneten Schwemlein, Dr. Rada

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Gefährdung der Qualität der Postdienstleistungen in Österreich

Seit einiger Zeit bemüht sich das Postmanagement mit dem Rationalisierungskonzept "Speed"

Kosten einzusparen. Im Zuge dessen ist die massenhafte Auflassung von kleinen Postämtern

vorgesehen. Die Verteilung von Briefen und Paketen soll künftig über 470 Zustellbasen statt

wie bisher über 1970 Postämter abgewickelt werden. Ein Drittel der Postämter soll

geschlossen werden. Dafür müssen massiv Investitionen (rund 1,4 Mrd.) unter anderem in

sechs Logistikzentren stattfinden, die andererseits rund 1000 Zustellern ihren Job kosten

werden. Das Rationalisierungskonzept „Speed“ wird von der Belegschaftsvertretung

insbesondere auch wegen seiner logistischen Undurchführbarkeit abgelehnt.

Sie haben einen Entwurf einer Universaldienstverordnung ausgearbeitet, welcher die

peripheren Regionen im Postwesen benachteiligen wird. So gefährdet Ihr Entwurf einer

Universaldienstverordnung die Postzustellung im ländlichen Raum. Tausende Landbewohner,

die mehr als 5 km oder eine Gehstunde von ihrem zuständigen Postamt entfernt wohnen,

werden in Zukunft Ihre Post gemäß diesem Entwurf selbst abholen müssen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Verkehrsministerin, um einen Universaldienst

insbesondere in den peripheren Regionen und damit eine nahe öffentliche Postversorgung

aufrecht zu erhalten? Sind Sie daher mit dem Programm „Speed“ einverstanden?

2. Wann werden Sie eine Universaldienstverordnung erlassen? Wie wollen Sie dabei

drastische Benachteiligungen in ländlichen Gebieten vermeiden?

3. Wie lange wird das Briefmonopol in Österreich weiter bestehen?

4. Sind Sie sich im Klaren, dass die Postzeitungstarifbegünstigungen im Budget 2001

unterdotiert sind, um den Kompromiss mit dem Zeitungsverband tatsächlich finanzieren

zu können? Wer wird die Finanzierungslücke abdecken?

5. Warum sind Sie als Verkehrsministerin nicht gegen die drastische Erhöhung der

Postfachgebühr ab 1.1.2001, welche Vereine, Private und Firmen belastet, eingeschritten?

Immerhin sind diese von 10 Schilling auf 200 Schilling für Private bzw. 350 Schilling für

Firmen erhöht werden.

6. Werden Sie erneut eine Zusammenführung von Postbus und Kraftwagendienst der ÖBB

anstreben?