ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Gefährdung des Wirtschaftsstandorts durch eine unzulängliche Telekompolitik

Nach der verpatzten UMTS - Auktion, die schlecht vorbereitet und insbesondere viel zu spät

durchgeführt wurde, sodass nur 11,4 Mrd. Schillinge erlöst wurden und dem katastrophalen

Börsengang der Telekom Austria, wo die privaten Aktionäre mittlerweile rund ein Drittel

ihres Einsatzes verloren haben, musste der Vorstand zuletzt eine Gewinnwarnung für 2000

herausgeben. Damit sank der Aktienkurs weiter und damit wurden auch die Anteile der

Republik weniger wert.

Katastrophal geht es aber im Unternehmen Telekom Austria selbst zu. In dem einstigen

Vorzeigeunternehmen mit hoher Technologiekompetenz streitet der Vorstand, ist unklar ober

Generaldirektor Sundt bleibt und wie lange er bleibt und drohen die Mitarbeiter mit Streik.

Alle 15.000 TA - Mitarbeiter wurden in eine eigene Personalgesellschaft (TAP) ausgelagert,

aber nur 10.000 sollen in die TA zurückkehren. Dennoch werden zusätzliche Arbeitskräfte am

Arbeitsmarkt aufgenommen. Der Sozialplan kommt einfach nicht ins Laufen. Hunderte

Mitarbeiter gehen spazieren, während 11.000 Kunden auf Ihre ADSL - Anschlüsse warten. Für

diese katastrophale Situation ist auch Aufsichtsratsvorsitzender Ditz und die Regierung

verantwortlich zu machen.

Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es unerhört wichtig, rasch neue Technologien (z.B.

ADSL, UMTS) flächendeckend verfügbar zu machen.

Zusätzlich haben Sie durch die zurückgezogene Rufnummernverordnung und das Chaos rund

um die Telefongebührenbefreiungen dazu beigetragen, dass die notwendigen Entwicklungen

am Telekommarkt weiter behindert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden Sie eine neue Rufnummernverordnung erlassen? Ist es richtig, dass Sie

dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben? Wann wird die sekundengenaue Abrechnung

ordnungsrechtlich eingeführt werden?

2. Haben Sie mit den alternativen Telekombetreibern bereits Abkommen hinsichtlich der

Telefongebührenbefreiungen abgeschlossen? Werden Sie mit den veranschlagten

750 Mio. Schilling Telefongebührenbefreiungen auskommen, oder wird es zu

Leistungskürzungen im Bereich der Gebührenbefreiungen für die Anspruchsberechtigten

kommen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit das Unternehmen Telekom Austria wieder

eine erfolgreiche strategische Ausrichtung erhält?

4. Wieso haben Sie bisher keine Verordnung hinsichtlich der elektromagnetischen

Strahlungsgefährdung durch Sendemasten erlassen, welche einen bundeseinheitlichen

Grenzwerte festlegt und damit den Betreibern eine ausreichende Investitionssicherheit für

den Ausbau ihrer UMTS - Netze gewährt? Sind Sie sich dessen bewusst, dass ohne eine

derartige Verordnung der Aufbau von UMTS in Österreich gefährdet ist?

5. Wird es zu einem reibungslosen Übergang der Telekomregulierung im Rahmen der

Komm Austria kommen?