ANFRAGE

der Abgeordneten Gradwohl ,Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Aufforderung „Nachzuschauen“, wie angeblich Milliarden in der EU

versickern

Ein Abgeordneter Ihres Koalitionspartner FPÖ, nämlich der Abg. Haigermoser, hat in einer

Nationalratsdebatte am 1. März 2001 behauptet, dass in der Europäischen Union „die

Milliarden versickern“. Als Beispiele hat er den ‚,Flachsskandal“ jüngsten Ursprunges

genannt, „wo die spanische Kommissarin auch ihre Finger darin haben soll“ sowie den

Olivenöl - Subventionsskandal. „Da sind die Milliarden! Da soll man einmal nachschauen, ob

man nicht Gelder flüssig machen kann“, sagte der Abg. Haigermoser.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die folgende

Anfrage:

1. Welche Stellungnahme geben Sie zu der Behauptung ab, dass die spanische EU -

Kommissarin ihre Finger in einem ‚,Flachsskandal“ haben soll, bei dem Milliarden

versickern?

2. Welche Stellungnahme geben Sie, zu dem vom Abg. Haigermoser behaupteten

Olivenöl-Subventionsskandal ab?

3 Sind Sie der Aufforderung in diesen Bereichen „Nachzuschauen“ nachgekommen, und

was können Sie an Ergebnissen dazu berichten?

4. Haben Sie die FP - Abgeordneten über diese Vorgänge im Bereich der EU -

Landwirtschaftsförderung informiert?