2181/J XXI.GP
Eingelangt am: 21.03.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Gradwohl, Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt
betreffend Import von gentechnisch veränderten Soja zur österreichischen
Futtermittelproduktion
Laut der beigedruckten pte - Meldung hat die Umweltschutzorganisation „Greenpeace
Österreich“ bei Aschach ein Frachtschiff mit genetisch verändertem Soja gestoppt. Diese
Lieferung soll zur Futtermittelproduktion der Fa. Garant bestimmt gewesen sein.
Aschach/Wien (OTS0282 2001 - 03 - 14/15:16) - Heute, Mittwoch, ist bei Aschach in
Oberösterreich ein Frachtschiff mit rund 1.500 Tonnen genetisch verändertem Soja gestoppt
worden. Die Ladung soll, so Greenpeace Österreich http://www.greenpeace.at , für den
Futtermittelhersteller Garant bestimmt gewesen sein. Die Umweltschutzorganisation
befürchtet, dass aufgrund der BSE - Krise Gentech - Soja an die Tiere verfüttert wird, ohne den
Konsumenten davon zu unterrichten.
„Die Futtermittelindustrie ersetzt jetzt das infolge der BSE - Krise verbotene Tiermehl durch
Gentech - Soja und das ohne jede Kennzeichnung. Konsumenten und Bauern werden so zu
Opfern der Gentec - Industrie“, so Greenpeace - Gentech - Experte Thomas Fertl. Greenpeace
habe von Gesundheitsminister Michael Haupt ein sofortiges Importverbot von Gentech - Soja
zum Schutz der Konsumenten und der heimischen Landwirtschaft gefordert.
Die Umweltschutzorganisation vermutet, dass allein in diesem Jahr bereits über 550.000
Tonnen gentechhältiger Soja - Schrot nach Österreich importiert worden sei. Fertl bemerkt in
diesem Zusammenhang auch, dass vor zehn Jahren niemand die Gefahren durch BSE und die
Folgen der Fleischkrise abschätzen konnte. Ebenso könne heute niemand abschätzen welche
Gefahren vom Einsatz der Gentechnik in Essen und Futtermittel ausgehen und wie sich diese
Stoffe langfristig auf die Gesundheit der Menschen auswirken würden.
„Spätestens seit der BSE - Krise hat der Anteil an Gentech - Soja in der Nahrung rasant
zugenommen. Greenpeace hat daher eine breite Untersuchungsreihe gestartet, deren
Ergebnisse in den nächsten Tagen zu
erwarten sind“, so der Experte. In Österreich gibt es
keine gesetzliche Gentech - Kennzeichnung für Futtermittel. „Es gibt genügend Alternativen
zum genetisch veränderten Soja", so Fertl. Bisher habe nur noch kein Futtermittel - Hersteller
reagiert.
"Wir bewegen uns innerhalb von EU - und österreichischem Recht", so Christoph Henöckl,
Geschäftsführer von Garant zu pressetext.austria. Henöckl legt Wert darauf, dass es neben
dem konventionellen auch ein genfreies Futtermittel gebe. Dieses koste aber zwischen
30 Groschen und einen Schilling mehr pro Kilo. Beim konventionellen Futter könne nicht
ausgeschlossen werden, dass genetisch veränderte Pflanzen enthalten seien. „Amerikanische
Soja - Mischungen enthalten zum Teil bis zu 60 Prozent genetisch veränderte Pflanzen", so
Henöckl.
Es sei fast nicht verhinderbar, genetisch veränderte Nahrungsmittel, sei es auch nur als
Futterpflanzen für Nutztiere, auszuschließen, so der Futtermittel - Chef „Die Österreicher
haben sich im Volksbegehren klar gegen Gentechnik ausgesprochen“, meint Fertl. Daher
könne nur ein Importverbot von Soja Abhilfe schaffen, da sich auf dem Endprodukt kein
entsprechenden Hinweis findet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass allein im heurigen Jahr bereits rund 550.000 Tonnen gentechnisch
verändertem Soja - Schrot als Futtermittelgrundlage importiert wurde?
2. Aus welchen Staaten stammen diese Importe und in welcher Menge je Staat?
3. Welche Mengen an gentechnisch verändertem Soja wurde seit 1998, gegliedert nach
den jeweiligen Herkunftsstaaten, importiert?
4. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass die Produzenten informiert sind, dass
das von ihnen verwendete Futtermittel gentechnisch verändert bzw. gentechnisch
unverändert ist?
5. Wie werden die Weiterverarbeiter der, durch gentechnisch veränderte Futtermittel
gefütterten Tiere auf den Umstand hingewiesen, dass ihre Produkte gentechnisch
verändert sind?
6. Wieviele Futtermittelkontrollen auf gentechnische Veränderungen wurden in den Jahren
1998 bis 2000 bei den österreichischen Futtermittelherstellern durchgeführt?
7. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen?
8. Welche Futtermittelhersteller wurden wie oft kontrolliert?
9. Welche Sanktionen wurden wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Bestimmungen
verhängt?
10. Welche Futtermittelhersteller haben wie oft gegen die gesetzlichen Bestimmungen im
Hinblick auf gentechnische Veränderungen verstoßen?
11. Wer ist für die Importkontrollen von
Futtermitteln zuständig?
12. Wird die geplante Agentur zur Sicherheit von Lebensmitteln an der bisherigen
Rechtssituation bzw. den Kontrollbehörden etwas verändern?
13. Welche Alternativen in der Verfütterung von Eiweißfutter sehen sie zu Tiermehl oder
gentechnisch verändertem Futtermittel?
14. Haben Sie bereits Schritte in Richtung dieser Alternativen unternommen?
15. Welche Forschungsaufträge und mit welchen Mitteln dotiert haben Sie aus Ihrem
Ressort in den Jahren 1998 bis 2000 für die Risikoforschung in Hinblick auf
gentechnisch veränderte Futtermittel und deren Auswirkung auf die gefütterten Tiere
bzw. die, das Fleisch verzehrenden Menschen an welche Forschungseinrichtungen
vergeben?
16. Welche Ergebnisse zu welchen Aufträgen liegen bisher vor?
17. Welche Maßnahmen haben Sie aus diesen Ergebnissen heraus gesetzt oder sind Sie
bereit zu setzen?
18. Welche Firmenstruktur (Eigentümer, Standorte, Beteiligungen, Tochtergesellschaften)
hat der genannte Futtermittelhersteller Garant?
19. Erhält oder erhielt dieser Futtermittelhersteller oder eine zu seiner Firmenstruktur
gehörende Gesellschaft in seit 1995 öffentliche Gelder aus Ihrem Ressort zur
Produktion, zum Vertrieb, zur Vermarktung, zur Lagerung oder zur Forschung im
Bereich der Futtermittelherstellung?
20. Wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und wofür?
21. Erhielt oder erhält der genannte Futtermittelhersteller oder eine zu seiner Firmenstruktur
gehörende Gesellschaft seit 1995 aus der ,,Sektorplanförderung“ Mittel?
22. Wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und wofür?
