ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer

und Kollegen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Veranstaltung der SPÖ in der Diplomatischen Akademie am 15. März 2001

Laut Pressedienst der SPÖ vom 14.März 2001 (OTS 260) veranstalte die Sozialdemokratische Partei Österreichs am 15. März 2001 die vierte Außenpolitische Konferenz der SPÖ.

Als Ort der Veranstaltung wird der Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Wer fungierte ais Veranstalter und Einlader zu dieser "Außenpolitischen Konferenz der SPÖ"?

2. Wer hat diese SPÖ - Veranstaltung organisiert?

3. Ist es zutreffend, daß diese SPÖ - Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Diplomatischen

Akademie durchgeführt wurde?

4. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten dieser Veranstaltung?

5. Wer hat die Kosten für diese Veranstaltung getragen?

6. Sind für die Diplomatische Akademie Kosten angefallen?

• Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Wurden die Räumlichkeiten der Diplomatischen Akademie entgeltlich zur Verfügung gestellt?

• Wenn ja, auf welche Höhe belief sich dieses Nutzungsentgelt?

• Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte eine unentgeltliche Nutzung durch die SPÖ?

8. Seit wann und wie oft wird die Diplomatische Akademie für Parteiveranstaltungen genutzt?