ANFRAGE

des Abgeordneten Lackner

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Senkung von Medikamentenpreisen

Die Ausgaben der sozialen Krankenversicherung steigen derzeit stärker als die Einnahmen.

Besonders dramatisch erhöhten sich die Aufwendungen für Medikamente. Von 1997 bis 2000

stieg dieser Ausgabenteil - trotz ausgehandelter Preissenkungen - um acht Mia. ATS (bei

einem Gesamtvolumen von 133 Mia. ATS, Stand 1999). Er wird vom Hauptverband der

Sozialversicherungsträger als Hauptursache des Defizites angesehen. Der Gesamtabgang aller

Krankenversicherungsträger ist im Jahr 2000 allerdings nicht so hoch ausgefallen, wie

ursprünglich prognostiziert wurde: 3,9 Mia. ATS statt 5 Mia. ATS. Dennoch ist hier rascher

Handlungsbedarf gegeben.

Der Apothekerverkaufspreis eines durchschnittlichen Medikamentes lag in Schweden bei

248,- ATS, in Österreich bei 144,- ATS. Nach einer aktuellen Studie liegt Österreich damit an

zehnter Stelle unter 15 europäischen Staaten. Allein die 20 - prozentige Mehrwertsteuer

verteuere die Medikamente in Österreich im Vergleich zu den meisten anderen Staaten, die

niedrigere oder gar keine Steuern auf Arzneimittel einheben. Als Basis für die Berechnungen

hat das Industriewissenschaftliche Institut den Gesamtmarkt der Apotheken herangezogen.

Der Verkaufspreis setzt sich aus dem Fabriksabgabepreis, dem Großhandelszuschlag und dem

Apothekenzuschlag zusammen. Beim Fabriksabgabepreis, der die Grundlage bildet, liegt

Österreich mit 90,- ATS an zehnter Stelle (somit im letzten Drittel), während wir beim

Großhandelszuschlag an sechster Stelle in Europa liegen und beim Apothekenzuschlag als

achter der Statistik genau in der Mitte. Dies ist im Langzeitvergleich ein Beweis dafür, dass

man bei den Medikamentenpreisen mit der Pharmaindustrie in den letzten Jahren erfolgreich

herunterverhandelt hat. Was den Großhandelszuschlag und den Zuschlag für Apotheker

betrifft, augrund deren Faktoren wir beim Gesamtpreisniveau nur mehr im europäischen

Mittelfeld liegen, ist das Sozialministerium zuständig. Deshalb fordert die

Sozialdemokratische Parlamentsfraktion ein 3 Mia. Sofortmaßnahmenpaket zur raschen

Senkung der Ausgaben. Das heißt im Effekt, eine 10 Prozent Kürzung bei den

Medikamentenkosten ohne bei den Menschen zu sparen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

1. Sind Sie bereit, weitere Verhandlungen mit den Apotheken zu führen, um eine Senkung

der Medikamentenpreise durchzuführen?

2. Sind Sie bereit, die Handelsspannen auf EU - Niveau zu senken?

3. Sind Sie bereit, den Direkteinkauf der Hausapotheken beim Großhandel zuzulassen?

4. Sind Sie bereit, die Direktmedikamentenabgabe in Spitalsambulanzen an die Patienten

einzuführen?

5. Sind Sie bereit, einem Direkteinkauf der Sozialversicherung für chronisch kranke

Menschen zuzustimmen?

6. Sind Sie bereit, einen vollen Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente

durchzuführen?

7. Sind Sie bereit, die Zulassung von Generika zu beschleunigen?

8. Sind Sie bereit, die niedergelassenen Ärzte und Spitalsärzte in die Verantwortung für

wirtschaftliche Verschreibung und Beratung miteinzubeziehen und deren Einholung der

chefärztlichen Bewilligung per Fax und E - Mail zuzulassen?