2190/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.03.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „4 - Augen - Prinzip bei der Lebensmittelsicherheit auf EU - Ebene“

Dem Stenographischen Protokoll vom 1. Februar 2001 (56. Sitzung) ist die Diskussion zur

geplanten Ernährungsagentur zu entnehmen, wobei auszugsweise auf die Zusatzfrage von

Abg. Mag. Maier und die Antwort von BM Mag. Molterer verwiesen wird.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Bericht des nicht

ständigen BSE - Untersuchungsausschusses wurden auf europäischer Ebene klare Vorgaben

getroffen. Der Veterinärbereich kam zur Generaldirektion Gesundheit - und

Verbraucherschutz. Meine Frage lautet daher: Mit welcher Begründung befindet sich nun in

der geplanten Agentur Ihr Ministerium, das Landwirtschaftsministerium? Gibt es dafür eine

konkrete Begründung, da klare Unterschiede zu dieser europäischen Vorgabe bestehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag.

Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen für diese Zusatzfrage sehr dankbar,

weil sie zeigt, dass Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen, wie die Kompetenzlage in

Österreich ist. Wir haben seit Beginn der siebziger Jahre das Vier - Augen - Prinzip in

Österreich. Sie wissen, dass seit Beginn der siebziger Jahre das Lebensmittelrecht und das

Veterinärrecht im Bereich des Gesundheitsministeriums liegen und das

Landwirtschaftsministerium für die Frage Betriebsmittelrecht zuständig ist.

Dieses Vier - Augen - Prinzip hat die Europäische Kommission seit 1997 verwirklicht. Dieses

Vier - Augen - Prinzip soll auch in dieser Agentur gegeben sein, aber die Effizienz des Vollzugs

und der Kontrolle soll verbessert werden, indem diese Kontrollvorgänge besser aufeinander

abgestimmt durchgeführt und die Länderaufgaben mit einbezogen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass in der EU-Kommission die Generaldirektion „Gesundheit und

    Verbraucherschutz“ für die Kontrolle von Lebensmittel, des Veterinärwesens sowie

    von agrarischen Betriebsmittel“ (z. B. Futtermittel) zuständig ist?

2. In welcher Form ist das von Ihnen angesprochene ,,4 - Augen - Prinzip" in dieser

    Generaldirektion verwirklicht?

3. Welche Mitsprache bzw. Mitentscheidungsmöglichkeiten kommt in dieser

    Generaldirektion Agrarkommissar Fischler zu?

4. In welchen Bereichen ist in der EU - Kommission das „4 - Augen - Prinzip“ sonst noch

    seit 1997 verwirklicht?

5. Werden Sie für ein „4 - Augen - Prinzip“ - d. h. BM für soziale Sicherheit und

    Generationen sowie BM für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und

    Wasserwirtschaft - in der geplanten „Ernährungsagentur“ eintreten?