ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gradwohl

und Genossinnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft

betreffend den ,,Förderungsmissbrauch bei subventionierten Tiertransporten“

Die MÜG's der Zollfahndung haben im letzten Jahr äußerst erfolgreich agiert. In Summe

beträgt der in Österreich festgestellte Förderungsmissbrauch bei subventionierten

Tiertransporten Millionen von Schilling. Anzeigen wegen Verdacht des

Förderungsmissbrauch nach § 153 b STGB wurden dabei jeweils von den zuständigen

Beamten erstattet.

So wurde beispielsweise im letzten Jahr ein internationaler Tiertransport mit Lebendtieren in

drei LKW-Zügen festgestellt. Der Subventionswert betrug ca. 100.000 DM. Auch 2001

konnten bereits ähnliche Erfolge nachgewiesen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft wurde 1998, 1999 und 2000 ein Förderungsmissbrauch bei subventionierten

Tiertransporten durch MÜG's oder anderer Wachkörper festgestellt (ersuche um

Aufschlüsselung der einzelnen Fälle)?

2. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils der Subventionswert der einzelnen

Missbrauchsfälle bei Tiertransporten?

3. Wie viele Anzeigen und Verfahren gab es 1998, 1999 und 2000 gegen verantwortliche

Personen (Aufschlüsselung nach Jahren; nach Bürger von Drittstaaten, EU-Bürgern und

österreichischen Staatsbürgern)?

4. Welche Strafen wurden jeweils für die festgestellten Fälle verhängt (ersuche um

Aufschlüsselung auf jeden einzelnen Fall)?

5. Wie viele Fälle bzw. Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?

6. Von wie vielen Förderungswerbern wurden auf Grund der Verstöße in diesem

Zusammenhang die Förderungen zurückgefordert?

7. Um welche Summen handelt es sich dabei im Einzelnen?

8. Wie hoch waren seit dem EU - Beitritt die tatsächlichen bis heute zurückerstatteten

Steuergelder in diesem Bereich?

9. Welche Maßnahmen haben Sie in Österreich gegen diesen Förderungsmissbrauch

ergriffen?

10. Welche Maßnahmen sind auf EU - Ebene geplant, um diesen Förderungsmissbrauch

verstärkt zu bekämpfen?