2193/J XXI.GP
Eingelangt am:26.03.2001
des Abgeordneten Lackner
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Umfassende Reform der Gesundheitsberufe bis 2000
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 29. Juni 2000 hat der für das
Gesundheitswesen zuständige Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck auf den
Entschließungsantrag der SPÖ nach einer umfassenden Reform der Gesundheitsberufe
insbesondere
- einer modernen Regelung für Heilmasseure und gewerbliche Masseure
- einer modernen Regelung für Sanitäter
- einer modernen Regelung für zahnärztliche AssistentInnen und
- einer MTD - und MTF - Reform
seine Absicht kundgetan, all die Reformen der Gesundheitsberufe bis zum Ende des Jahres
2000 abzuschließen.
Nach dem nun das Jahr 2000 vorbei ist und wie es bei dieser Bundesregierung nun so üblich
ist, die Ankündigungen mit der Wirklichkeit nicht Schritt halten, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende
1. Ist Ihnen die Wichtigkeit der umfassenden Reform ein Anliegen?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bis zum heutigen Tage in dieser
Angelegenheit gesetzt?
b) Wenn nein, gibt es Gründe, warum Sie nicht tätig werden und welche?
c) Bis wann gedenken Sie diese wichtige Reform zum Abschluss zu bringen?
2. Sind Sie gewillt, die Opposition die in dieser Angelegenheit hohe Kompetenz besitzt —
bei der Verwirklichung miteinzubeziehen?