2194/J XXI.GP

Eingelangt am:27.03.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vertriebenen - Fonds

Laut Sudetenpost vom 22.03.2001 hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider

kürzlich beim Sudetendeutschen Gedenktag für die Opfer des 04. März 1919 im

Wiener Kongresshaus erklärt, dass es in Verhandlungen mit dem Finanzminister

gelungen sei, einen Fonds für die Sudetendeutschen und heimatvertriebenen

Altösterreicher deutscher Muttersprache sicherzustellen, der von der

Bundesregierung mit 55 Millionen Schilling und von den Bundesländern - was noch

auszuverhandeln sei - mit 45 Millionen Schilling dotiert werden soll. Damit solle die

Arbeit der Verbände der Heimatvertriebenen unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass im Jahr 2001 ein Fonds für die Sudetendeutschen und

    heimatvertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache eingerichtet wird?

    Wenn ja, aus welchem Topf werden Sie diesen Fonds dotieren?

2. Falls nein, wie ist es möglich, dass Jörg Haider davon sprechen kann, dass es

    in Verhandlungen mit Ihnen gelungen sei sicherzustellen, dass ein derartiger

    Fonds eingerichtet wird?

3. Falls ja, wie hoch ist der konkrete Geldbetrag, der für diesen Fonds

    vorgesehen ist und wie sieht die Finanzierung dieses Fonds aus?

4. Ist der finanzielle Beitrag der Bundesländer bereits gesichert?

    Falls nein, was geschieht, wenn sich einige Bundesländer am Fonds nicht

    beteiligen?

5. Welche konkreten Ausgaben sollen durch diesen Fonds endgültig abgedeckt

    werden und für welche Aufgabenbereiche könnten die Vertriebenenverbände

    noch mit finanzieller Unterstützung durch den Staat rechnen?