220/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten DI Schöggl, Dr. Graf, Dr. Grollitsch, Dr. Breitenfeld - Paphazy,
Schender
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Technologiepolitik
Forschung und Entwicklung, der Ausbau der Technologie - und Bildungsinfrastruktur,
müssen als wichtige Bestandteile der österreichischen Industrie - und Standortpolitik
gesehen werden. In Österreich werden nur 1,56 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Forschung und Entwicklung aufgewendet, womit Österreich deutlich unter dem
EU - und dem OECD - Durchschnitt liegt.
In verschiedenen Strategiepapieren der Bundesregierung jedoch (z. B. anläßlich der
Regierungsklausur von Bad Aussee) sowie des Wissenschaftsministeriums
Forschung und Technologie in Österreich, Wien 1998 ) wird die Erhöhung der
Forschungsquote auf 2, 5 % des BIPs festgeschrieben.
Die Forderungen reichen von Sonderprogrammen, dem Ausbau industrienaher
Forschungseinrichtungen, Internationalisierungsmaßnahmen, Aktivierung von
Risikokapital für High - Tech - Firmen, Entwicklung von innovativen Modellen der
Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Programmen zur Förderung des
Einsatzes von Wissenschaftern in der Wirtschaft etc.. Es entsteht für den forschungs -
und umsetzungswilligen Förderungswerber der Eindruck einer unübersehbaren und
einer unerschöpflichen ,,Förderungslandschaft“.
Sieben Ministerien betreiben Ressortforschung, dazu gibt es etwa 30
Förderinstrumentarien im Bundesbereich und über 100 Förderinstrumentarien in den
Ländern, was ein deutliches Bild über die oftmals kritisierte Zersplitterung der
österreichischen Technologie - und Forschungspolitk zeigt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Welche von Ihrem Ministerium angekündigten Forschungsprogamme wurden
1999 realisiert?
a) Wie ist der Zeithorizont dieser Programme?
b) Ist die Finanzierung der Programme über die gesamte Laufzeit gesichert?
2. Wieviele Förderprogramme im Bundesbereich existieren derzeit und wie heißen
sie?
3. Welche Überlegungen werden seitens Ihres Ministeriums angestellt, um den
Zugang zu den Förderprogrammen für Föderungswerber einfacher zu gestalten?
4. Existiert ein Handbuch oder Wegweiser in welchem alle österreichischen
Förderprogramme und Förderrichtlinien enthalten sind und wenn nein, gibt es
Planungen den Förderungswerbern diesen unverzichtbaren Wegweiser zur
Verfügung zu stellen?
5. Wieviele Föderungswerber haben an welchen EU - Forschungsprogrammen
teilgenommen und wie hoch ist die EU - Fördersumme, gegliedert nach
Programmen?
6. Wieviele und welche Programme, Projekte und Kofinanzierungen im Bereich
Forschung und Entwicklung erfolgten im Jahre 1999 in Kooperation von Bund
und Bundesländern?
7. Existieren in Ihrem Ressort Kostenabschätzungen über die Verwaltung der
Förderprogramme und wenn nein, warum nicht?
8. Existieren in Ihrem Ressort Untersuchungen über den Aufwand der Antragsteller
bis zur Genehmigung/Ablehnung des Projektes?
a) Wenn ja, halten Sie den Aufwand für gerechtfertigt?
b) Was werden Sie tun, um diesen Aufwand zu senken?
9. Inwieweit wird gewährleistet, daß der Förderungswerber möglichst effizient
beraten und bei der Umsetzung seiner Projektideen unterstützt wird?
10. Wie hoch ist die Teilnahme an den Förderprogrammen, gegliedert nach
Branchen und Unternehmensgröße?
11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um jene Branchen und
Unternehmen, die eine geringe Forschungsquote aufweisen, zur Forschung zu
motivieren?