2205/J XXI.GP
Eingelangt am: 27.03.2001
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Evaluierung erfolgter Ausgliederungen
Im Rahmen der Neuordnung staatlicher Aufgaben und im Zuge der Aufgabenreform des
Bundes wird Ihrerseits eine Strategie vermehrter Ausgliederungen verfolgt. Dabei wurde eine
Diskussion der Kernaufgaben des Staates bisher vermieden. Ebenso unterblieb eine
öffentliche Diskussion der Evaluierung bereits erfolgter Ausgliederungen bis jetzt. Eine von
Ihnen diesbezüglich in Auftrag gegebene Studie durch die FGG wurde bis jetzt nicht in ihren
Ergebnissen präsentiert, sondern völlig intern gehalten.
Sowohl der Rechnungshof als auch die Studie der Arbeiterkammer beurteilen vorgenommene
Ausgliederungen sehr differenziert. Als unbestritten erfolgreiche Projekte gelten die
Österreichischen Bundesforste und die Schönbrunn GmbH. Beide Institutionen kommen zur
Erkenntnis, daß sich hoheitliche Bereiche nicht zur Ausgliederung eignen, häufig
Strategiekonzepte fehlen und die Budgetentlastungen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Beinahe in allen Fällen gingen Ausgliederungen zu Lasten der Zahl der Beschäftigten.
Produktivitätsgewinne sind in erster Linie auf den verringerten Beschäftigungsstand
zurückzuführen. Ein zentrales Problem bei Ausgliederungen liegt in der Steuerung der
Unternehmen durch den Eigentümer, weiterhin dominieren bürokratische
Kontrollmechanismen.
Nachdem diese Einschätzungen nicht auf den der Studie der FGG zugrundeliegenden
umfassenderen Daten beruhen, erscheinen die Ergebnisse dieser Studie für eine Beurteilung
und weitere Entscheidungsfindung von erheblicher Bedeutung.
Die nachfolgenden Anfragepunkte wären Mindesterfordernisse, die jährlich in einem
Ausgliederungsbericht darzustellen wären.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu welchen generellen Schlüssen kommt die FGG - Studie über die erfolgten
Ausgliederungen?
2. Welche Budgetentlastungen brachten die bereits erfolgten Ausgliederungen für den
Bund (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Körperschaften und Gesellschaften)?
3. In welcher Höhe wird der langfristige Spareffekt angesetzt?
4. Welche Personalentlastungen brachten die bereits erfolgten Ausgliederungen für den
Bund (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Körperschaften und Gesellschaften)?
5. Wie erfolgte jeweils die betriebswirtschaftliche Entwicklung?
6. Welche Gewinne wurden erzielt?
7. Wurde ausreichend investiert? Wenn nein, warum nicht?
8. Zu welchen Strategiedefiziten kam es?
Wurden Offensivstrategien verfolgt?
9. In welchen Bereichen kam es zu erheblichen Reduktionen des Personals?
10. Wie lauten die nachstehenden Kennzahlen (alle Zahlen, mit denen die Kennzahlen
errechnet werden, sollen auch mit ihren absoluten Werten dargestellt werden) für alle
seit 1991 ausgegliederten Betriebe (inklusive ÖBB und Telekom) zumindest für die
Jahre 1997 bis 1999:
a) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
b) Betriebswirtschaftliche Rentabilität (Betriebsergebnis/Betriebsleistung)
c) Produktivität pro Kopf (Betriebsleistung/Beschäftigte)
d) Arbeitskosten pro Kopf (Personalaufwand/Beschäftigten im Jahresdurchschnitt)
e) Arbeitslohnproduktivität (Betriebsleistung/Personalaufwand)
f) Eigenkapitalquote (Eigenkapital/Bilanzsumme)
g) Eigenkapitalrentabilität (Jahresergebnis/Eigenkapital)
h) Gesamtkapitalrentabilität (Jahresergebnis und Betriebsaufwand/Bilanzsumme)
i) Anlagevermögen
j) Umlaufvermögen
k) Bilanzsumme
l) Eigenmittel
m) Fremdmittel
n) Cash Flow
o) Fiktive Entschuldungsdauer
p) Innenfinanzierungsgrad der Investitionen
q) Ordentlicher freier Cash Flow
r) Immaterielle Investitionen
s) Sachinvestitionen
t) Finanzinvestitionen
u) Quantifizierung der budgetären Auswirkungen (Be - bzw. Entlastungen) für den
Bundeshaushalt
v) Soll - Ist - Vergleich der budgetären Auswirkungen
11. Stimmen die Ergebnisse mit den Unternehmenskonzepten überein? Wenn nein, warum
nicht?
12. Entsprechen die aus diesen Kennzahlen ableitbaren Bewertungen den Zielen, die der
Bund mit der Ausgliederung der jeweiligen Einheit verfolgt hat? Welche Ziele waren
das?
13. Auf welche Weise gedenken Sie in Zukunft für eine bessere Steuerung der
Unternehmen durch den Eigentümer zu sorgen?
14. Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Evaluierung der bereits erfolgten Ausgliederungen
für die zukünftigen Ausgliederungsvorhaben?
15. Auf welche Weise gedenken Sie, in Zukunft die mangelhaften Vorbereitungen zu
vermeiden?
16. In welcher Form werden Sie bei künftigen Ausgliederungen auf
Unternehmenskonzepte dringen?
17. Ist es vorgesehen, die FGG - Studie den parlamentarischen Klubs bzw. der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?