ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Verantwortlichkeit und Verwaltungsstrafen im Lebensmittelbereich

Auf Grund betrieblicher Strukturen und Entscheidungsbefugnisse erscheint eine

Konzentration der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit in Lebensmittel -

betrieben beim Betriebsinhaber und nicht beim Filialleiter für die Garantie der

Einhaltungen von Vorschriften zweckmäßig. Häufig werden Strafen in einem

niedrigen finanziellen Ausmaß verhängt oder Strafbescheide in zweiter Instanz durch

die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) aufgehoben, sodass insgesamt die

Moral zur Einhaltung diverser Vorschriften vor allem im Kennzeichnungsbereich

gering ist. Eine Amtsparteienstellung der Behörde würde eine Überprüfung der

Spruchpraxis der UVS beim VwGh ermöglichen. Aus einer Anfragebeantwortung

(848AB) von Min. Sickl zu diesem Themenbereich vom 17.7.2000 geht hervor, dass

eine Besserstellung der KonsumentInnen an „der Wirtschaft“ scheitere und der

Auftrag erteilt wurde, „den Konsens - insbesondere des Bundesministers für

Wirtschaft und Arbeit - zu suchen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie eine Novellierung des Lebensmittelgesetzes, damit die

verwaltungsrechtliche Haftung grundsätzlich beim Unternehmer oder einem

leitenden Angestellten des Unternehmens verbleibt und damit nicht auf andere

Arbeitnehmer übertragen werden kann?

2. Auf welche Weise werden Sie darauf dringen, dass der Strafrahmen für

Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht in vollem

Umfang ausgeschöpft wird und derartige Vergehen nicht mehr als

Kavaliersdelikte behandelt werden?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Behörde Amtsparteienstellung im

Verfahren eingeräumt wird, sodass die Berufungsmöglichkeit der Behörde beim

VwGh zur Überprüfung der vergleichsweise großzügigen Spruchpraxis der UVS

ermöglicht wird?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Terminhorizont?

6. Werden Sie sich für eine Veröffentlichung von Verstößen bzw. Verurteilung bei

Nichteinhaltung des Lebensmittelgesetzes einsetzen, um die Verbraucherinnen

besser zu informieren und für Abschreckung zu sorgen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie für eine gesetzliche Verankerung von behördlich angeordneten

Rückholaktionen eintreten?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. In welcher Form werden Sie die Rückverfolgung der Herkunft bei

Probeziehungen im Hinblick auf ein rascheres und effektiveres Einschreiten der

Aufsichtsorgane erleichtern? Sind entsprechende Regelungen im

Lebensmittelgesetz geplant?

11. Wenn nicht, warum nicht?