ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend „Entschlackung“ des WGG

Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen nach WGG

Bereits beschlossene, aber auch geplante Änderungen des WGG stoßen zusehens

auf Kritik von Experten: Unberechenbarkeit und Ansätze zur „Zerschlagung“ des

gemeinnützigen Sektors werden der Regierungspolitik attestiert. Damit werde das

Vertrauen der ÖsterreicherInnen „in die Bestandskraft des Gemeinnützigkeits -

gesetzes schwer erschüttert" (APA 16.3.2001). Vor allem die Bestrebungen, das

WGG „radikal zu entschlacken“ und künftig mit Mustersatzungen statt mit Gesetzen

zu arbeiten, wurden entschieden abgelehnt. Diese Deregulierung bedeute einen

Rückschritt in die Zeit vor 1979 und gefährde das Sozialkapital gemeinnütziger

Unternehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Deregulierungen im WGG sind derzeit geplant?

2. Wie beurteilen Sie die Einführung von „Mustersatzungen“? Wird es nicht

dadurch künftigen Investoren erleichtert, die Vermögensbindung zu ändern und

das angesammelte Sozialkapital zu entnehmen?

3. Wird erwogen, dass diese Mustersatzungen auch Mieterschutzbestimmungen

und Regelungen über die Entgeltbildung enthalten?

4. Erhöht sich nicht dadurch die Rechtunsicherheit im Wohnungsbereich?

5. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Kritik der Wohnungsexperten vom

16.3.2001 ziehen?