ANFRAGE

Der Abgeordneten Anna Huber und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Importe von

Schlachtnebenerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus den Ländern

Polen, Ungarn, Russland, Kroatien und aus der Tschechischen Republik.

Nach Informationen der Sektion „Der Agrarhandel“ der Wirtschaftskammer Österreich und

Zahlen der Statistik Österreich (Daten bis Oktober 2000) wurden aus o.g. Oststaaten u.a.

folgende Mengen an Schlachtnebenerzeugnissen über die Österreichischen Grenzstellen

importiert:

Zolltarifnummer	Warenbeschreibung	Menge	Länder*
0206 1099	Schlachtnebenerzeugnisse vom Rind, gekühlt	41 t	Pl, Tc, U
0206 4991	Schlachtnebenerzeugnisse vom Schwein, gekühlt	53,2 t	Tc, Rus
1602 5039	Zubereitungen in luftdichten Behältern	11,9 t	Kroatien

*) Pl=Polen, Tc=Tschechische Republik, U=Ungarn, Rus=Russland

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit

und Generationen folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, aus welchen Schlachthöfen oder Fleischverarbeitenden Betrieben der

o.g. Länder diese Schlachtnebenerzeugnisse stammen?

2. Können Sie mit Sicherheit sagen, dass diese Schlachtnebenerzeugnisse ausschließlich aus

Betrieben stammen, die das EU - Niveau erfüllen?

3. Um welche konkreten Produkte handelte es sich dabei?

4. Als welche Produkte hinsichtlich Herkunfts - und Qualitätsdeklaration wurden diese

weiterverkauft?

5. Wurden diese Produkte in Österreich weiterverarbeitet?

6. Wurden diese Produkte nach ihrer Weiterverarbeitung als österreichische oder als Produkt

mit der ursprünglichen Herkunft bezeichnet?

7. In welchen Nahrungsmitteln sind diese Produkte im allgemeinen zu finden?

8. An welche Firmen wurden diese Produkte geliefert?

9. Wurden die eingeführten Schlachtnebenerzeugnisse einer veterinärmedizinischen

Kontrolle unterzogen?

10. Wenn ja in welchen Ausmaß und wie hoch ist die Zahl der untersuchten Proben, genauer:

a.) Von wem wurden die Proben gezogen?

b.) Wo wurden diese Proben untersucht?

c.) Wie hoch war die absolute Zahl und der Prozentsatz der Beanstandungen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Können Sie gesundheitsbeeinträchtigende und. gesundheitsschädliche Auswirkungen auf

österreichische bzw. europäische Konsumenten ausschließen?

13. Wie wird die Situation nach einer Erweiterung der EU um ein oder mehrere der o.a.

Länder aussehen?

14. Sind Übergangsfristen für den freien Warenverkehr in diesem Bereich geplant?