2232/J XXI.GP
Eingelangt am:28.03.2001
der Abgeordneten Dietachmayr, Mag. Prammer,
Hagenhofer, Mag. Gassner, Ing. Gartlehner, Jäger,
Dr. Keppelmüller, Oberhaidinger, Wimmer
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsparungen bei Polizei und Gendarmerie
in Oberösterreich
Bei einem kürzlich stattgefundenen Besuch in Linz haben Sie als Innenminister
versprochen, dass es in Oberösterreich in der nächsten Zeit zu keinen Schließungen
von Gendarmerieposten kommen wird. In Zeitungsberichten (z.B.: Krone,
21.03.2001 und vom 22.03.2001) wird jedoch auf Pläne hingewiesen, dass in
Oberösterreich in der nächsten Zeit 30 Gendarmerieposten mit anderen
zusammengelegt und dadurch ca. 42 Beamte eingespart werden sollen!
Konkret werden folgende Posten angeführt:
Ach - Hochburg, Aigen, Alkoven, Altmünster, Antiesenhofen, Attersee, Aurolzmünster,
Bad Leonfelden, Baumgartenberg, Feldkirchen/Donau, Gosau, Grünburg, Haslach,
Hofkirchen/Mühlkreis, Königswiesen, Kronstorf, Oberneukirchen, Ottnang, Palting,
Raab, Rainbach, Regau, Riedau, Stadl - Paura, Steinerkirchen, Taufkirchen/Pram,
Unterach, Wartberg/Krems, Weitersfelden, Wilhering.
Sie werden zitiert mit den Worten, dass „heuer keine Dieststelle und kein Planposten
eingespart wird, aber dass sich die Exekutive an die Entwicklung im Land anpassen
müsse und deshalb mittelfristig Änderungen möglich sind“. Gerade die Betonung auf
„heuer“ in Verbindung mit der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in Ihrem Ressort
lassen befürchten, dass die Existenz der oben angeführten Posten mittelfristig
dennoch bedroht ist. Diese Berichte haben viel Unsicherheit ausgelöst und erfordern
eine Klarstellung durch Sie als Innenminister.
Auch Ihr Parteikollege Landeshauptmann Pühringer hat angekündigt gegen diese
Pläne massiven Widerstand zu leisten, da die Sicherheit der Bürger vorgehe.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Beamte und Vertragsbedienstete sollen im Bereich der Exekutive in
den Jahren 2001, 2002 und 2003 in Oberösterreich tatsächlich abgebaut
werden?
2. Wie sehen Ihre konkreten Postenzusammenlegungs - / schließungspläne im
Bundesland
Oberösterreich für die Jahre 2001, 2002, 2003 aus?
3. Ist es richtig, dass der Posten Ach - Hochburg in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
4. Ist es richtig, dass der Posten Aigen in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
5. Ist es richtig, dass der Posten Alkoven in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
6. Ist es richtig, dass der Posten Altmünster in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
7. Ist es richtig, dass der Posten Antiesenhofen in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
8. Ist es richtig, dass der Posten Attersee in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
9. Ist es richtig, dass der Posten Aurolzmünster in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
10. Ist es richtig, dass der Posten Bad Leonfelden in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
11. Ist es richtig, dass der Posten Baumgartenberg in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
12. Ist es richtig, dass der Posten Feldkirchen/Donau in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch
abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
13. Ist es richtig, dass der Posten Gosau in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
14. Ist es richtig, dass der Posten Grünburg in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
15. Ist es richtig, dass der Posten Haslach in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
16. Ist es richtig, dass der Posten Hofkirchen/Mühlkreis in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
17. Ist es richtig, dass der Posten Königswiesen in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
18. Ist es richtig, dass der Posten Kronstorf in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
19. Ist es richtig, dass der Posten Oberneukirchen in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
20. Ist es richtig, dass der Posten Ottnang in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
21. Ist es richtig, dass der Posten Palting in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
22. Ist es richtig, dass der Posten Raab in den nächsten Jahren geschlossen werden
soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch
abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
23. Ist es richtig, dass der Posten Rainbach in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
24. Ist es richtig, dass der Posten Regau in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
25. Ist es richtig, dass der Posten Riedau in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
26. Ist es richtig, dass der Posten Stadl - Paura in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
27. Ist es richtig, dass der Posten Steinerkirchen in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
28. Ist es richtig, dass der Posten Taufkirchen/Pram in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
29. Ist es richtig, dass der Posten Unterach in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
30. Ist es richtig, dass der Posten Wartberg/Krems in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
31. Ist es richtig, dass der Posten Weitersfelden in den nächsten Jahren
geschlossen werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
32. Ist es richtig, dass der Posten Wilhering in den nächsten Jahren geschlossen
werden soll?
Falls ja, wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete dieses Posten sollen
dadurch
abgebaut und wie viele sollen in andere Bereiche versetzt werden?
33. Sollen in den Jahren 2001, 2002, 2003 sonstige Posten in Oberösterreich
zusammengelegt bzw. geschlossen werden?
Falls ja, welche?
34. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen, die in den Jahren 2001,
2002 und 2003 in Oberösterreich geplant sind?
35. Wie sollen diese Sparziele in Oberösterreich konkret erreicht und umgesetzt
werden?
36. Welche Bereiche sollen an die Bezirkshauptmannschaften, Magistrate oder
sonstige Einrichtungen ausgelagert werden?
37. Wie wird diesen Einrichtungen der finanzielle Mehraufwand abgegolten?
38. Wie sieht die Zukunft der Mobilen Einsatzkommandos insbes. im Bundesland
Oberösterreich aus?