2239/J XXI.GP
Eingelangt am:29.03.2001
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Investitionsförderungen für artgerechte Tierhaltung gemäß Programm für
die ländliche Entwicklung
In der Beantwortung Nr.196 JBA im Zuge der Beratungen zum Budget 2002 haben
Sie mitgeteilt, daß derzeit mit Vertretern der Länder diskutiert wird, ob Förderungen
von Stallbauten gänzlich auf besonders tiergerechte Stallbauformen beschränkt
werden sollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Bis wann ist mit einer diesbezüglichen Entscheidung zu rechnen?
2. Welche Tierhaltungs - Standards gelten in diesen Gesprächen als besonders
tiergerechte Stallbauformen?
3. Welche Experten wurden bisher zu diesen Gesprächen beigezogen?
4. Welche EU - Vorschriften sind richtungsweisend für diese Beratungen?
5. Welche EU - Standards werden derzeit durch Länder - Tierschutzgesetze nicht
erfüllt?
6. Welche Massnahmen werden Sie zu einer offiziellen Prüfung von Aufstallungs -
Formen treffen?