2240/J XXI.GP
Eingelangt am:29.03.2001
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Bundesvoranschlag 2002, Budgetkapitel Landwirtschaft
Da in den Ausschussberatungen einige Fragen offen geblieben sind, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1. Laut Ihrem Konzept für den Biologischen Landbau soll die Aus - und
Weiterbildung der Bio - Berater intensiviert werden. Wo finden diese Massnahmen
im BVA 2002 Niederschlag?
2. Wieviele Mittel stehen 2002 für den Biobereich zur Förderung einer
eigenständigen Tierzucht, Futtermittelproduktion, Lebensmittelverarbeitung zur
Verfügung?
3. Wieviele Mittel für konkrete qualitätsverbessernde Massnahmen im Bereich der
Bio - Saatguterzeugung und -vermehrung stehen im Jahr 2002 zur Verfügung?
4. Bei den qualitätsverbessernden und produktionsumlenkenden Massnahmen
werden die Kürzungen vom Vorjahr fortgeschrieben. In welchem Bereich soll hier
gegenüber 2000 eingespart werden?
5. Welche konkreten Massnahmen zur Qualitätsverbesserung sind in der
Tierhaltung vorgesehen und welche Produktionsalternativen sollen in welcher
Höhe gefördert werden?
6. Was werden Sie angesichts der Lebensmittelskandale unternehmen, um eine
verpflichtende, transparente Produktkennzeichnung mit tierschutzrechtlicher
Relevanz einzuführen?
7. Sie haben bei den Budgetberatungen Kapitel Landwirtschaft argumentiert, dass
Sie die AMA - Marketing GmbH angewiesen haben, die vollen Marketingbeträge
der Biobauern für das Bio - Marketing vorzusehen. Welche Höhe betragen diese
Mittel in Summe und wie werden sie auf die einzelnen Produktgruppen
Milch/Fleisch etc. verteilt?
8. Die Kürzung der Bioverbände vom Vorjahr (von 1,039 auf 799 ) wird im BVA
2001 fortgeschrieben. Wie begründen Sie das angesichts der angekündigten
Offensive im Biolandbau und des damit verbundenen höheren Aufwandes an
Beratung, Information und
Öffentlichkeitsarbeit?
9. Wieviel Prozent der Mittel werden für Forschungsprojekte mit unmittelbarer
Bedeutung für den biologischen Landbau zur Verfügung stehen?
10. Wieviele Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik werden aus dem
Budgetkapitel 60 finanziert und wieviele Mittel stehen dafür zur Verfügung?
11. Werden Sie auf der nationalen Ebene eine Umschichtung von
Marktordungunsprämien hin zu Umweltmaßnahmen und Massnahmen für den
ländlichen Raum vornehmen, um damit zu einer Ökologisierung und
Extensivierung der Landwirtschaft beizutragen?
12. Laut Ihrem Konzept für den Biologischen Landbau soll der Biolandbau in den
Förderungsrichtlinien (Investitionen, Verarbeitung, Vermarktung) verstärkt
berücksichtigt werden. Wieviele Mittel sind dafür im BVA 2002 vorgesehen und in
welchen VA - Posten sind diese zu finden?
13. Bei der Enquete über den Biologischen Landbau im Landwirtschaftsministerium
wurden die Bio - Organisationen angeregt, ihre Projekte im Bereich Bildung,
Beratung und Vermarktung bei den zuständigen Förder - Stellen einzureichen. Wo
finden sie die dazugehörigen Mittel im BVA und wieviele Mittel für die
Bioorganisationen sind dafür vorgesehen?
14. Was werden Sie unternehmen, um die wichtigsten Akteure (Bio - Dachverbände,
Umwelt - und Tierschutzorganisationen, AMA - Marketing,
Konsumentenschutzvertreter, Bio - Kontrollstellen, Forschung und Bio -Verarbeiter)
zur Erstellung eines nationalen Bio - Maßnahmenkatalogs einzubinden?
15. Während in ganz Europa der Biolandbau boomt, kommt es in Österreich zum
Stillstand, der mit Jahresende 1999 und 2000 sogar zu einem deutlichen
Einbruch bei der Zahl der biologisch wirtschaftenden Betriebe geführt hat. Welche
Initiativen werden Sie anlässlich der Ausstiegswelle aus dem Biolandbau setzen
und wo finden diese Massnahmen ihren budgetären Niederschlag?
16. Laut Ihrem Konzept für den Biologischen Landbau sollen im Bereich
Öffentlichkeitsarbeit neue Strategien festgelegt werden. Wieviele Mittel sind dafür
im BVA 2002 vorgesehen und wo sind sie veranschlagt?
17. Was werden Sie unternehmen, damit eine Verwechslung von AMA - Produkten,
(die ja als „naturnah“ vermarktet werden) mit Bioprodukten verhindert wird?
18.Wie hoch sind die Vorkehrungen im BVA 2002, um die durch die industrielle
Landwirtschaft verursachten Grundwasserbelastungen zu verringern?