ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anachronismus: Hermelin - Pelz für AmtsträgerInnen

Einige Bundesgesetze berechtigen bestimmte AmtsträgerInnen (RichterInnen) zum

tragen eines Amtskleides mit Hermelinbesatz in der breite von 12 cm bzw. 6 cm

(siehe beigefügte Liste).

Mittlerweile ist durch die jahrelange Arbeit von Tierrechts - Organisationen

vollkommen klargestellt, dass es eine artgerechte Tierhaltung von Wildtieren nicht

gibt und nicht geben kann. Auch aus diesem Grund gibt es in Österreich keine

Pelztierfarmen mehr. Um so bedauerlicher erscheint es, dass gerade Organe der

Rechtsprechung, welche auch für die Gerechtigkeit und Moralvorstellungen der

Gesellschaft maßgeblich sein sollten, durch Gesetz dazu verhalten werden, einen

Beitrag zur Tierquälerei zu leisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Ist die in der Anfrage erwähnte Auflistung von Amtskleidern mit Hermelinbesatz

noch gültig bzw. ist die Ihren Ressortbereich betreffende Liste vollständig?

2.) Wie viele Amtskleider mit Hermelinbesatz stehen in Ihrem Ressortbereich in

Verwendung, wann, wo und wie wurden sie beschafft? (Bitte genaue Auflistung)

3.) Wie viele Hermeline müssen für ein Amtskleid

a) mit 6 cm Hermelinborte

b) mit 12 cm Hermelinborte sterben?

4.) Woher stammen die Hermelinpelze an den im Ressortbereich verwendeten

Amtskleidern?

5.) Wie verliefen die Beschaffungen von Amtskleidern in den letzten 10 Jahren

bzw. aufgrund welcher Ausschreibungen und zu welchen Kosten?

6.) Wurde die Herkunft der Hermelin - Felle im Hinblick auf die artgerechte

Tierhaltung überprüft bzw. wurden Tierhaltungs - Auflagen in den

Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich erwähnt?

a) Wenn ja, wie lauten denn die entsprechenden Textierungen?

b) Wenn nein, warum nicht?

7.) Halten Sie im dritten Jahrtausend das Tragen von Pelzborten an Amtskleidern

noch für zeitgemäß?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, was werden Sie diesbezüglich tun, um der öffentliche Teilhabe

an Tierquälerein ein Ende zu setzen?

8.) Sind Sie, sofern Sie keine grundsätzliche Veränderung der Schriften betreffend

das Tragen von Amtskleidern zum gegenwärtigen Zeitpunkt anstreben bzw.

dem Parlament vorschlagen werden zumindest bereit, per Verordnung

festzulegen, dass in Hinkunft Webpelze als Pelzverbrämung verwendet werden

können?

a) Wenn ja, wann werden Sie dies tun?

b) Wenn nein, warum nicht?

9.) Sind Sie bereit, eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung der "Hermelin -

Pflicht" mitzutragen?

Funktion	Hermelin - besatz	Rechtsgrundlage	BGBl.
Präsident des Obersten Gerichtshofes	12 cm	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter (§ 2)	133/1962 idF 239/1979
Senats - und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Präsidenten der Oberlandesgerichte	6 cm	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter (§ 2)	133/1962 idF 239/1979
Präsident und Vizepräsidenten des Obersten Patent - und Markensenates	6 cm	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. Oktober 1965 über die Beschaffenheit und das Tragen des Amtskleides der Mitglieder des Obersten Patent - und Markensenates (§1)	293/1965
Präsident des Patentamtes	6 cm	Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Durchführung des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970 und des Musterschutzgesetzes 1990 (Patent - , Gebrauchsmuster - , Marken - und Musterverordnung - PGMMV) (§ 6)	226/1994
Präsident des Verfassungsgerichtshofes	12 cm	Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (§ 23)	202/1946 idgF
Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes	6 cm	Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (§23)	202/1946 idgF
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes	12 cm	Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (§6)	10/1985 idgF
Senats - und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes	6 cm	Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (§6)	10/1985 idgF
Generalprokurator	6 cm	Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz(§40)	338/1986