Anfrage

Der Abgeordneten Arnold Grabner, Dr. Peter Wittmann und Genossinnen und

Genossen an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung von Posten und die Personalsituation der

Gendarmerie und Polizei in Stadt und Bezirk Wiener Neustadt

Belange der Inneren Sicherheit sind für den Bereich der Stadt und der ländlichen

Gebiete für die Lebensqualität der Bevölkerung von immenser Bedeutung. Ebenso

für das Wirtschaftsleben ist ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit ein bedeutender

Standonvorteil.

Somit müssen alle Maßnahmen getroffen werden, die den hohen Standard an

Sicherheit und Lebensqualität bewahren. Dazu gehören vermehrte Streifentätigkeit

und Präsenz vorort durch die Wachstuben und Gendarmerieposten.

Der Arbeitsaufwand der Polizei - und Gendarmeriebeamten ist physisch wie

psychisch enorm. Aufgrund umsichtiger Maßnahmen der letzten Jahre, gelang die

Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die jedoch nicht leichtfertig durch falsches

Sparen gefährdet werden darf. Die Regierung hat jedoch Schließungen und

Zusammenlegungen von Posten und Personaleinsparungen angekündigt. Für das

Wohl der Beamten und der Bevölkerung stellen sich in Stadt und Bezirk Wiener

Neustadt daher nach Antworten drängende Fragen:

1) Sind Sie der Meinung, dass genügend Polizei - und Gendarmeriebeamte in

Stadt und Bezirk Wiener Neustadt vorhanden sind, um die Sicherheit der

Bevölkerung gewährleisten zu können?

2) Planen Sie in Stadt und Bezirk Wiener Neustadt Polizeiwachstuben und

Gendarmerieposten zusammenzulegen?

3) Wenn ja, für welche Polizeiwachstuben und Gendarmerieposten in Stadt und

Bezirk Wiener Neustadt wird das die Schließung bedeuten?

4) Wie viele Beamte werden davon betroffen sein?

5) Werden die betroffenen Beamten davon informiert werden, um sich rechtzeitig

auf die veränderte Lebens - und Arbeitssituation einstellen zu können?

6) Wenn ja, wie?

7) In welcher Höhe erwarten Sie personelle und finanzielle Einsparungen?