Anfrage

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Planstellenbesetzung im Bereich des

Landesschulrates für Kärnten

An den Kärntner höheren Schulen und im Bereich der Schulaufsicht

bestehen seit geraumer Zeit Verunsicherung und teilweise chaotische

Zustände: bedingt durch ,,Objektivierungsbestrebungen“ des obersten

Kärntner Schulorganes und durch Kommunikationsprobleme mit dem

Bildungsressort werden freiwerdende leitende Funktionen in höheren

Schulen und in der Schulaufsicht nicht nachbesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin

für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der gegenständlich Sachverhalt bekannt und wie sehen Sie

die Situation unter dem Aspekt des § 207a BDG?

2. Welche Planstellen für Schulleiter - , Landesschul - und

Bezirksschulinspektoren sind derzeit im Bereich des Landesschulrates

für Kärnten konkret unbesetzt und seit wann ist dies der Fall?

3. Dem Vernehmen nach dürfte eine Ursache der schleppenden

Planpostenbesetzung in massiven Kommunikationsproblemen

zwischen dem Kärntner Landesschulrat und Ihrem Ressort liegen.

Was werden Sie tun, um diesen Missstand zu beheben ?

4. Was werden Sie konkret unternehmen, um den Zustand der

schleppenden bzw. nicht vorhandenen Postenbesetzung im Bereich

Kärntner Schulleiter und Landesschulinspektoren zu verbessern ?

5. Zur Durchführung des „Auswahlverfahrens für die Erstellung von

Dreiervorschlägen für leitende Funktionen durch das Kollegium des

Landesschulrates für Kärnten“ wurde von FP und ÖVP eine - rechtlich

und auch inhaltlich äußerst umstrittene - Punktation vorgelegt. Wie

werden Sie die Kritikpunkte an diesem ,,Objektivierungsverfahren“ bei

Ihrer Bewertung künftiger Personalvorschläge berücksichtigen ?

6. So fehlen in der o.a. Punktation beispielsweise konkrete

Aufgabenprofile, die im BDG (§207b) festgelegt sind. Welche

Maßnahmen werden Sie zur Behebung dieser Missstände setzen ?

7. Es stand ein bundeseinheitliches Objektivierungsmodell zur Besetzung

von Leitungsfunktionen im Bereich der höheren Schulen, der

Schulaufsicht und der Landesschulräte in Diskussion. Wann wird

dieses realisiert werden und wie weit sind die Vorarbeiten dazu

gediehen?