ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Helene Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsakademie

Ab dem zweiten Quartal 2001 soll die Sicherheitsakademie (SIAK) - nunmehr

beheimatet in der Marokkanerkaserne - für die Schulung aller Bediensteten des

Innenressorts zuständig sein. Die Aufgaben umfassen die Schwerpunkte Aus - und

Weiterbildung für die Polizei und Gendarmerie, neue Lernmethoden, die Funktion als

internationales Bildungszentrum sowie Forschung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß die SIAK in Zukunft in der Marokkanerkaserne angesiedelt sein

wird? Wenn nein, wo dann?

2. Entspricht die Marokkanerkaserne einer modernen Ausbildungsstätte für die

Exekutive?

3. Sind in der Marokkanerkaserne ausreichend und vor allem entsprechende

Räumlichkeiten zur Aus - und Weiterbildung der Exekutivbeamten vorhanden?

4. Wenn nein, sind irgendwelche Umbau - /Adaptierungsarbeiten nötig? Wenn ja, wann

wird mit diesen Umbau -/Adaptierungsarbeiten begonnen, wann ist mit einer

Fertigstellung zu rechnen und auf welche Höhe werden sich die Kosten belaufen?

5. Hat die Marokkanerkaserne das nötige technische Equipment, die nötige

Infrastruktur mit Leersälen, Computern, Bibliotheken, Schießkeller, Sporthallen und

dergleichen? Wenn nein, wird es diesbezügliche Neuanschaffungen, Umbauten,

Zubauten... geben, welche genau, bis wann werden diese fertig sein und welche

Kosten werden dadurch verursacht werden?

6. Wird es durch diese möglichen Umbau - /Adaptierungsarbeiten Verzögerungen bei

der Aus - und Weiterbildung der Exekutive geben?

7. Laut Anfragebeantwortung 1694/AB wären Kernelemente der SIAK in Traiskirchen

zwei Hochschulstudienlehrgänge für E1 - Beamte und A2 - Beamte und ein

postgradualer Lehrgang für A1 - Beamte gewesen. Werden diese Lehrgänge nun in

der Marokkanerkaserne abgehalten? Wenn nein, wo dann und warum nicht?

8. Welche Kosten wurden bisher insgesamt durch den Bau der „ursprünglichen“ SIAK

in Traiskirchen verursacht?

9. Welche konkreten Gründe waren dafür ausschlaggebend, die SIAK nun doch nicht in

Traiskirchen angesiedelt ist, sondern in der Marokkanerkaserne?

10. Was passiert nun mit dem ,,SIAK“- Bau in Traiskirchen? Wie wird dieses Gebäude in

Zukunft genutzt werden und ab wann ist mit einer anderen „Nutzung“ zu rechnen?

Werden für die neue „Nutzung“ wiederum irgendwelche Umbau -

/Adaptierungsarbeiten notwendig sein?

11. Welche Mietkosten für Traiskirchen hat das Bundesministerium für Inneres bisher an

die Bundesimmobiliengesellschaft gezahlt? Wann genau läuft dieser Mietvertrag aus

und in welcher Höhe hat das Innenministerium noch Mietkosten zu tragen?

12. Auf Seite 48 des Bundesvoranschlag 2002 steht unter dem Budgetposten

1/11608/42/7020 Miet - und Pachtzinse für 2002 80.000 EURO. Um welche Miet -

und Pachtzinse handelt es sich dabei genau?

13. Ist es richtig, daß die Zeit der Grundausbildung für Exekutivorgane gekürzt werden

soll?

14. Am 5.2.2001 zitierte der „Kurier“ aus einem internen Revisionsbericht des

Innenministeriums. Ist Ihnen bekannt, wie der zitierte Bericht vom

Bundesministerium für Inneres an den Kurier gelangen konnte?

Wenn ja, wie?

15. Ist Ihnen bekannt, daß auch anderen Personen der interne Revisionsbericht leicht

zugänglich war? Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei und wie

konnten diese an den Bericht gelangen?