2256/J XXI.GP
Eingelangt am: 30.3.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Erhöhung des EURATOM - Kreditrahmens
Seit 1977 vergibt die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM innerhalb der
Europäischen Union Kredite für Nuklearanlagen. Das Gesamtvolumen ist mit vier Milliarden
Euro gedeckelt, die EU - Kommission schlägt nun in einem - noch inoffiziellen - Papier vor,
den Kreditrahmen für Nuklearprodukte auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Dafür bedarf
es jedoch eines einstimmigen Beschlussses durch den Europäischen Rat der Finanzminister.
Österreich könnte folglich den Beschluss für eine Aufstockung - und damit auch die
Erhöhung von Beiträgen aus österreichischer Steuermitteln für Atomkraftwerke - verhindern.
Die derzeit geplante Aufstockung des EURATOM - Budgets soll u.a. zur Finanzierung des
russischen AKWs Kalinin - 3 und eines kanadischen Schwerwasserreaktors Cernavoda - 2 in
Rumänien herangezogen werden. Zudem gibt es konkrete Pläne auf EU - Ebene, gemeinsam
mit den G7 - Staaten in der russischen Wiederaufbereitungsanlage Majak eine höchst
umstrittene Plutonium - Brennelemente - Fabrik zu errichten.
Möglich ist die Finanzierung von Atom - Projekten ausserhalb der EU seit 1994, wo die
Vergabe von EURATOM - Geldern für die Fertigstellung des slowakischen AKW Mochovce
im Raum stand. Da die slowakische Regierung ihr Kreditansuchen beim Co - Financier, der
EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) nach scharfen Protesten
zurückzog, wurde auch der EURATOM - Kredit obsolet. In Ermangelung von
Nuklearprojekten innerhalb der Gemeinschaft wurde zwischen 1988 und 1999 kein
EURATOM - Kredit vergeben. Den grössten Kredit (rund 680 Millionen $) vergab die EU -
Atom - Organisation im Dezember 2000 für die Fertigstellung der Tschernobyl - Ersatzreaktoren
K2/R4 in der Ukraine. Österreich stimmte bei der vorangegangenen Kreditentscheidung in der
EBRD - leider ohne Erfolg - gegen die Vergabe. Im aktuellen Fall hat Österreich jedoch die
Chance, die Aufstockung des Budgets für Atomanlagen zu verhindern. Angesichts der
heimischen Anti - Atom - Politik, dem vehementen Widerstand gegen die Finanzierung von
Mochovce und auch der Reaktoren K2/R4 ist eine Ablehnung der geplanten Aufstockung der
Geldmittel für EURATOM - und aufgrund des Einstimmigkeits - Prinzipes folglich die
Verhinderung - von Seiten Österreichs nur konsequent.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1) Werden Sie im Europäischen Rat gegen die geplante Erhöhung des EURATOM -
Darlehens - Volumen stimmen?
2) Falls nein, warum nicht?
3) Falls nein, halten Sie die österreichische Zustimmung für eine Erhöhung des
EURATOM - Budgets im
Sinne der heimischen Anti - Atom - Politik für zulässig?
4) Halten Sie es grundsätzlich für vertretbar, österreichische Steuergelder für die
Finanzierung von Atom - Anlagen zu verwenden?
5) Wie hoch war der Anteil Österreichs am Budget von EURATOM in den Jahren 1999,
2000 und wie hoch wird er 2001 sein?
6) Hat Ihr Ressort in der Vergangenheit Initiativen gesetzt, um mit anderen
atomkritischen EU - Ländern eine gemeinsame Position gegen die Aufstockung des
EURATOM - Budgets zu erreichen?
7) Falls ja, welche?
8) Falls ja, welche Länder haben sich als konstruktive Partner in dieser Frage
ausgezeichnet?
9) Falls nein, warum nicht?
10) Falls nein, gibt es konkrete Pläne, dies in Angriff zu nehmen?
11) Wie bewerten Sie die Pläne, die Vergaberichtlinien für EURATOM - Darlehen
dahingehend zu ändern, dass künftig etwa auch Plutonium - Anlagen unter dem
Deckmantel der Abrüstung durch EURATOM - Gelder in Russland finanziert werden?
(Erläuterung: Konkret geht es dabei um den Bau einer MOX - Fabrik in der russischen
Wideraufbereitungsanlage Majak, wo Plutonium aus abgerüsteten russischen
Atomwaffen in sogeannte MOX (,,Mixed - oxide“) - Brennelemente eingebaut werden
sollen.)
12) Halten Sie es nicht für sinnvoller, den Betrag für die geplante Aufstockung für
EURATOM in erneuerbare Energieträger zu investieren?
13) Falls nein, warum nicht?
14) Widerspricht Ihrer Ansicht nach eine Zustimmung Österreichs für die nun geplante
Aufstockung des EURATOM - Budgets nicht der im Anti - Aktions - Plan der
Bundesregierung vereinbarten Initiative zur Änderung des EURATOM - Vertrages
unter dem Motto „Einstieg in den Ausstieg?“
15) Hat Ihr Ressort bisher Initiativen gesetzt, um die im Anti - Aktions - Plan vereinbarte
Änderung des EURATOM - Vertrages unter dem Motto „Einstieg in den Ausstieg“
voranzutreiben?
16) Wenn ja, welche?
17) Wenn nicht, warum nicht?
18) Planen Sie Massnahmen, um die Förderung von Atom - Anlagen durch Steuergelder
künftig zu verhindern?