ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Brix

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Versäumnisse der österreichischen Klimaschutzpolitik

Nach wie vor ist ein Nationaler Klimaschutzplan ausständig. Österreich ist bereits im Herbst

des Vorjahres zur großen Klimaschutzkonferenz nach Den Haag ohne einen Nationalen

Klimaschutzplan gefahren. Den im September davor beschlossenen Ministerratstext von

einigen Seiten kann man wohl maximal als Entwurf eines derartigen Programms bezeichnen.

Entsprechend der Studie der Kommunalpolitik, die noch von ihren Vorgängern in Auftrag

gegeben wurde, sind jährliche Investitionen von 15 bis 18 Mrd. Schilling erforderlich, um das

minus 13 % Kyoto - Ziel bis 2010 in Österreich zu erreichen. Dabei wiederum sind 1,2 Mrd.

Schilling von Seiten des Bundes notwendig, um das Kyoto - Ziel in Österreich zu erfüllen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Bis wann werden Sie ein Nationales Klimaschutzkonzept ausgearbeitet haben? Wird

dieses auch die notwendige Finanzierung aufweisen?

2. Wann werden Sie gemäß der Entschließung des Nationalrates vom 20. September den

Nationalrat endlich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Kyoto - Ziels

berichten?

3. Ist es richtig, dass lediglich 450 Mill. Schilling im Rahmen des Umweltbudgets und 200

Mio. LW - Förderung zur Klimaförderung zur Verfügung stehen werden?

4. Welche zusätzlichen Mittel aus anderen Kapiteln des Budgets können für den

Klimaschutz Verwendung finden?

5. Gibt es bereits Zusagen, weitere Mittel für den Klimaschutz in den Folgejahren zur

Verfügung zu stellen?

6. Ist es richtig, dass gemäß dem von Ihnen mitverhandelten Finanzausgleich, die Länder in

Zukunft Wohnbauförderungsmittel für alle Infrastrukturmaßnahmen, also insbesondere

auch für den Straßenbau, verwenden können? Welche Zusicherungen haben Sie von den

Ländern, dass Klimaschutzmaßnahmen initiiert werden?

7. Wieso findet sich im Finanzausgleich keinerlei Zweckbindung für die so genannte

Klimaschutzmilliarde, welche die Länder seit einigen Jahren erhalten? Wieso gibt es keine

zusätzliche Förderungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr, handelt es sich doch

beim Verkehr um den quantitativ größten C02 - Erreger (fast 30 %) mit der stärksten

prognostizierten Zunahme?

8. Halten Sie es für richtig, Budgetmittel für klimaerregende Maßnahmen (Z.B. Straßenbau)

umzuschichten für die Förderung erneuerbarer Energieträger? Welche Strategie verfolgt

die Bundesregierung in dieser Hinsicht?

9. Welche Strategie wird Österreich bzw. die EU bei der nächsten Klimakonferenz

verfolgen? Bekennen Sie sich dazu, einen möglichst großen Anteil der

Emissionsminderung im Inland erreichen zu wollen? Welchen maximalen Prozentsatz

können Sie sich für Maßnahmen im Ausland vorstellen?

10. Wird es einen Emissionshandel in Österreich geben? Wer wird diesen Emissionshandel

organisieren? Wann wird er eingeführt?

11. Halten Sie es für richtig, einen österreichischen Klimaschutzbeauftragten einzurichten, der

insbesondere Maßnahmen der verschiedenen Gebietskörperschaften zu koordinieren

hätte? Wer wird darüber hinaus die Kontrolle der einzelnen Maßnahmen durchführen?