ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl, Katharina Pfeffer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Wettbewerbsverbesserungen durch die Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung 1996 hat sicherlich einige Probleme gemildert, aber weiter bleibt

die Frage offen, inwieweit die Kosten der Sammlung volkswirtschaftlich und ökologisch

rechtfertigbar sind.

Dies gilt insbesondere für die Kunststoffsammlung, die ca. 60 % der Gesamtkosten des ARA -

Systems ausmacht; wenn es hier zuletzt auch zu Senkungen der ARA - Tarife kam.

Die Schaffung von Wettbewerb im gewerblichen Bereich zieht gleichzeitig das Risiko von

Quersubventionierungen aus dem kommunalen Sammlungsbereich nach sich. Nach Ansicht

der SPÖ muss auf Sicht auch für die Kommunen die Möglichkeit bestehen, zwischen

verschiedenen Entsorgungen zu wählen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie der Meinung, dass die getrennte Sammlung der Verpackungen als kleiner Teil

der Müllfraktion bei Änderung der Gesamtabfallstrategie hin zu einer thermischeren

Entsorgung nicht erheblicher Veränderungen bedarf?

2. Sollte gerade die Kunststofffraktion mit hohen im Verbrennungswert nicht dort

aufgelassen werden, wo eine geregelte thermische Entsorgung zur Verfügung steht?

3. Wie stehen Sie der Frage zur Schaffung von Wettbewerb auch im kommunalen Bereich

gegenüber?

4. Konnten durch den Wettbewerb im gewerblichen Bereich Tarifreduktionen erreicht

werden?

5. Halten Sie es nicht für richtig, eine Gesamtreform des Systems in den nächsten Jahren

vorzubereiten und zu diesem Zweck eine gründliche Analyse des derzeitigen Systems

durch eine kompetente Stelle - etwa dem Umweltbundesamt - vornehmen zu lassen?