ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die bevorstehende Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin

Nach dem bisherigen Verhandlungsstand wird Temelin im Vollbetrieb ans Netz gehen. Die

österreichische Atompolitik der FP/VP - Bundesregierung war jedenfalls nicht in der Lage,

Tschechien von diesem Vorhaben abzubringen. Das von Ihnen hochgejubelte Melker -

Abkommen ist mit vielen Fragezeichen behaftet. Insbesondere ist im besten Fall mit einer

Schmalspur - UVP zu rechnen. Inwieweit überhaupt in diesem Prozess ein drastische

Verbesserung der Sicherheitsstandards erreicht werden kann, ist äußerst zweifelhaft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den bisherigen Verhandlungsablauf rund um das Melker Abkommen?

Gehen Sie von einer ernsthaften Mitarbeit der Tschechischen Republik aus? Werden die

Eckpunkte des Abkommens auf Punkt und Beistrich eingehalten werden? Wird es zu einer

herzeigbaren Umweltverträglichkeitsprüfung mit entsprechender

Öffentlichkeitsbeteiligung auf österreichischer Seite kommen?

2. Ist der von Ministerrat und Parlament beschlossenen Anti - Atom - Aktionsplan weiterhin

die Richtschnur der Anti - Atom - Politik dieser Bundesregierung?

3. Wird das Energieliberalisierungsgesetz rasch novelliert werden, um einem sofortigen

Importverbot für Strom aus Tschechien einzuleiten?

4. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Beitritts Tschechien und

aller anderen beitrittswilligen Staaten in der Nuklearfrage? Wird ein europäischer

Mindestsicherheitsstandard für alle Beitrittsstaaten festgelegt werden?