ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger, Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die grundlegende notwendige Umorientierung der Abfallwirtschaft

In einigen Bundesländern, insbesondere in Tirol, hat es zuletzt Versuche gegeben, eine

Fristerstreckung der Abfalldeponierung bis Ende 2008 durchzusetzen. Dies obwohl es

dadurch auf Grund der extrem erhöhten ALSAG - Beiträge zu Mehrzahlungen von bis zu einer

Milliarde im Land Tirol kommen würde. Nichtsdestoweniger widerspricht die Tiroler

Fristerstreckung eindeutig dem Abfallwirtschaftsgesetz.

Eine Studie der TU - Wien hat die Klimawirksamkeit von acht Abfallbehandlungstypen für

Restmüll untersucht. Im Zentrum standen dabei die Treibhausgase C02 und Metan. Die

maximale Treibhausgasbelastung wurde dabei für die Deponierung von unbehandelten

Restmüll ermittelt. Diese wird in Österreich mit 2004 eingestellt. Als Bestes stellte sich dabei

eine Müllverbrennung mit Stromerzeugung und Abwärmenutzung in umweltpolitischer

Hinsicht dar. In jedem Fall ist ein Müllsplitting mit mechanisch biologischer Vorbehandlung

sinnvoll, bei der eine entsprechende thermische Behandlung des Restmülls vorzusehen ist.

Dadurch können die Entsorgungskosten zu 20 bis 30 % gesenkt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie am Deponierungsverbot für nicht inerter Abfälle ab 2004 in jedem Fall

festhalten?

2. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass ab 2004, wie

vorgesehen, tatsächlich nur mehr inerter Abfall deponiert werden darf?

3. Werden die Landesabfallwirtschaftskonzepte aufeinander abgestimmt werden?

4. In welcher Form wird die industrielle Mitverbrennung der Abfälle in das Konzept

eingebaut werden?

5. Wie beurteilen Sie die Bestrebungen biologische Müllsplitting - Anlagen zu errichten?

Warum benachteiligten Sie im Rahmen der Novelle zum Abfallsanierungsgesetz derartige

Anlagen?

6. Wann werden Sie das in der letzten Gesetzgebungsperiode in einem Entschließungsantrag

vom Umweltminister geforderte Abfallwirtschaftsgesetz 2000 dem Nationalrat vorlegen?