2276/J XXI.GP
Eingelangt am: 03.04.2001
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Oberhaidinger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Grundwasserschutz
Gemäß dem letzten Gewässerschutzbericht sind etwa für 700.000 Österreicher kein
Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung. Es handelt sich dabei großteils um jene
Bundesbürger, die in Intensivlandwirtschaftsgebieten wohnen. Dass seit 1992 vom
Umweltbundesamt durchgeführt Grundwassermonitoring belegt, dass mittlerweile rund 50
Prozent des Porengrundwassers Nitrate oberhalb 45 mg pro Liter aufweisen. Darüber hinaus
finden sich regional Pestizidrückstände oberhalb der Trinkwassergrenzwerte.
Die SP hat mit der ÖVP auch im letzten Jahr der SP/VP - Koalition intensive Verhandlungen
über eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes durchgeführt. Dabei waren Sie nicht bereit,
trotz bereits umfangreich ausgewiesener Sanierungsgebiete entscheidende Schritte zur
Grundwasserverbesserung zu setzen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Werden Sie die Erlassung von Maßnahmenverordnungen in denjenigen Gebieten
vorantreiben, welche bereits abgegrenzt sind?
2. Werden Sie endlich den Begriff „ordnungsgemäße Landwirtschaft" im Wasserrecht der
ÖPUL - Richtlinie entsprechend definieren?
3. Werden Sie im Wasserrechtsgesetz die zu hohen zulässigen Viehbestände absenken. (Von
3,5 auf 2,0
Dunggroßeinheiten)?
4. Werden Sie ein groß angelegtes Programm zur Grundwassersanierung durchführen -
einige Maßnahmen wurden von Ihnen ja bereits gesetzt - und sind Sie bereit dem
Nationalrat jährlich einen Bericht über den Sanierungsfortschritt zu geben?