2276/J XXI.GP

Eingelangt am: 03.04.2001

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Grundwasserschutz

 

 

Gemäß dem letzten Gewässerschutzbericht sind etwa für 700.000 Österreicher kein

Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung. Es handelt sich dabei großteils um jene

Bundesbürger, die in Intensivlandwirtschaftsgebieten wohnen. Dass seit 1992 vom

Umweltbundesamt durchgeführt Grundwassermonitoring belegt, dass mittlerweile rund 50

Prozent des Porengrundwassers Nitrate oberhalb 45 mg pro Liter aufweisen. Darüber hinaus

finden sich regional Pestizidrückstände oberhalb der Trinkwassergrenzwerte.

 

Die SP hat mit der ÖVP auch im letzten Jahr der SP/VP - Koalition intensive Verhandlungen

über eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes durchgeführt. Dabei waren Sie nicht bereit,

trotz bereits umfangreich ausgewiesener Sanierungsgebiete entscheidende Schritte zur

Grundwasserverbesserung zu setzen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land -  und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage:

 

1. Werden Sie die Erlassung von Maßnahmenverordnungen in denjenigen Gebieten

    vorantreiben, welche bereits abgegrenzt sind?

 

2. Werden Sie endlich den Begriff „ordnungsgemäße Landwirtschaft" im Wasserrecht der 

    ÖPUL - Richtlinie entsprechend definieren?

 

3. Werden Sie im Wasserrechtsgesetz die zu hohen zulässigen Viehbestände absenken. (Von

    3,5 auf 2,0 Dunggroßeinheiten)?

4. Werden Sie ein groß angelegtes Programm zur Grundwassersanierung durchführen -

    einige Maßnahmen wurden von Ihnen ja bereits gesetzt - und sind Sie bereit dem

    Nationalrat jährlich einen Bericht über den Sanierungsfortschritt zu geben?