2281/J XXI.GP

Eingelangt am: 03.04.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Kollegen

an Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero - Waldner

betreffend österreichisch - slowenische Beziehungen

In den vergangenen Monaten besuchten sowohl der slowenische Regierungschef als auch der

neue Außenminister Österreich.

In der Berichterstattung der österreichischen Medien wurde in diesem Zusammenhang häufig

auf die AVNOJ - Gesetze und die sich für die Gegenwart ergebenden Probleme hingewiesen.

Neben dem ,,österreichisch - slowenischen Kulturabkommen“, das in den nächsten Tagen

unterzeichnet werden soll, ist auch das Problem der Entschädigung der Heimatvertriebenen

noch nicht gelöst.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten stellte dazu etwa am 14.12.2000

unter anderem fest:

„Was hingegen die heimatvertriebenen Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe im

ehemaligen Jugoslawien betrifft, so hat Österreich immer die Auffassung vertreten, daß deren

nach 1945 erfolgte Vertreibung und entschädigungslose Enteignung auf Grund der

Kollektivschuldvermutung der AVNOJ - Bestimmungen nach heutigen Standards menschen -  und

völkerrechtswidrig ist. Das Programm der Bundesregierung sieht daher vor, daß Österreich

um sachgerechte Lösungen in den Fragen der in der Folge der Avnoj  - Bestimmungen nach

Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein wird.

Österreich ist der Auffassung, daß die im slowenischen Denationalisierungsgesetz aus dem

Jahre 1991 fortwirkende Kollektivschuldvermutung der Avnoj - Bestimmungen und die damit

verbundene Beweislastumkehr in den Denationalisierungsverfahren ehemalige königlich -

jugoslawische Staatsbürger deutscher Abstammung diskriminiert.

Diese österreichische Forderung nach Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips der

Nichtdiskriminierung wird sowohl von der Bundesministerin bei ihren bilateralen Kontakten

als auch im Rahmen der EU - Beitrittsverhandlungen gegenüber der slowenischen Seite mit

allem Nachdruck vertreten.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an Frau Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero - Waldner, nachstehende

ANFRAGE

1. Haben Sie diesen oben dargestellten Standpunkt auch gegenüber den slowenischen

    Politikern bei deren letzten Besuchen in Wien zum Ausdruck gebracht?

    Wenn ja, wie war deren Antwort?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen bisher?

3. Glauben Sie, daß diese Angelegenheit noch bis zum angestrebten EU - Beitritt Sloweniens

     befriedigend gelöst werden kann?