2287/J XXI.GP
Eingelangt am: 04.04.2001
der Abgeordneten Günter Kiermaier,
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsparungen bei der Sicherheit
Die Sparmaßnahmen der Regierung machen auch vor der Exekutive nicht halt. Dabei zeichnet
sich immer deutlicher ab, daß diese Einsparungen auch den Sicherheitsdienst vor Ort in
Mitleidenschaft ziehen. Aufgrund dieser Entwicklung ist eine steigende Verunsicherung bei
den Exekutivbeamten und vielen Bürgerinnen und Bürgern feststellbar. Zuletzt wurde man
mit einem Projekt konfrontiert, das mit dem Etikett ,,Gendarmerieinnovation (2001)“
versehen ist und vor allem einen Hintergrund hat, nämlich den Abbau von Planstellen.
In Anbetracht dessen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage:
1) Was ist der genaue Inhalt des Projekts ,,Gendarmerieinnovation (2001)“?
2) Welche Pläne liegen im Bundesministerium für Inneres für dessen Umsetzung vor?
a) Wie gestaltet sich der Zeitrahmen für die Umsetzung?
3) Wer ist beim Projekt ,,Gendarmerieinnovation“ und bei der Durchführung von
„Strukturanpassungen“ im Falle der Dienststellen in den Bezirken federführend?
4) Wer ist in die Umsetzung des Projekts und der Strukturänderungen mit welcher
Aufgabenstellung eingebunden?
5) Wie lauten die Vorgaben des Innenministeriums an die anderen Dienststellen für die
Umsetzung des Projekts und der Strukturänderungen?
a) Wurde in Ihren Vorgaben dezidiert festgehalten, daß bei den Dienststellen vor
Ort in den Bezirken keine Planstellen abgebaut werden sollen und es hier zu
keiner Verschlechterung in der Sicherheitsarbeit kommen darf?
6) Stimmen Sie einer Schließung bzw. Zusammenlegung von Gendarmerieposten zu?
a) Wenn ja, ab wann ist mit derartigen Maßnahmen zu rechnen?
7) Haben Sie im Falle des Projekts ,,Gendarmerieinnovation“ bzw. der Struktur -
änderungen in den Bezirken bestimmte Bedingungen festgesetzt, bei deren Vorliegen
eine Schließung oder Zusammenlegung von Gendarmerieposten erwogen bzw.
veranlaßt werden soll?
a) Wenn ja, um welche Vorgaben handelt es sich hier?
8) Welche Vorgangsweise wäre im Falle von Postenzusammenlegungen hinsichtlich der
neuen Organisation und Geschäftsordnung der Gendarmerieposten (OGO) bei E 2a -
Beamten
(dienstführende Beamte) vorgesehen?
9) Wie viele Planstellen sollen heuer bei der Gendarmerie im gesamten Bundesgebiet -
aufgeschlüsselt nach Bundesländern - eingespart werden?
a) Wie viele Planstellen werden heuer bei zentralen Dienststellen in der Verwal -
tung und wie viele Planstellen bei den Posten und Dienststellen vor Ort in den
Bezirken eingespart?
10) Wie viele Planstellen sollen 2002 bei der Gendarmerie im gesamten Bundesgebiet -
aufgeschlüsselt nach Bundesländern - eingespart werden?
a) Wie viele Planstellen werden im Jahr 2002 bei zentralen Dienststellen in der
Verwaltung und wie viele Planstellen bei den Posten und Dienststellen vor Ort
in den Bezirken eingespart?
11) Werden im Bezirk Amstetten die Gendarmerieposten Aschbach, Ennsdorf und
Ulmerfeld geschlossen bzw. mit anderen Dienststellen zusammengelegt?
Wenn ja:
a) Wann werden diese Maßnahmen erfolgen?
b) Wer soll den Bereich dieser Dienststellen in Zukunft betreuen?
c) Was wird dann mit den Exekutivbeamten, die derzeit bei diesen Posten ihren
Dienst versehen, geschehen?
d) Welche Einsparungen in personeller und finanzieller Hinsicht erwarten Sie
durch diese Maßnahmen?
12) Sind in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und Waidhofen/Ybbs weitere Posten -
schließungen bzw. - zusammenlegungen geplant?
Wenn ja:
a) Im Falle welcher Dienststellen werden derartige Schritte überlegt bzw. sind
derartige Schritte geplant?
b) Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
c) Was wird mit den betroffenen Bxekutivbeamten geschehen?
13) Welche weiteren Pläne für eine Strukturänderung und für Einsparungen sind im Falle
der Bezirke Amstetten, Melk, Scheibbs, und Waidhofen/Ybbs gegeben?
a) Welche personellen und finanziellen Einsparungen sollen damit erzielt
werden?
b) Welche Dienststellen wären davon betroffen?
c) Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
14) Sind Sie der Ansicht, daß die Sicherheitsarbeit mit weniger Exekutivbeamten genauso
gut geleistet werden kann?
15) Sind Sie der Meinung, daß aufgrund der Sparmaßnahmen und des Projekts
,,Gendarmerieinnovation“ bei der Erreichbarkeit von Dienststellen sowie bei der
Sicherheitssituation keine Verschlechterung eintritt?
16) Wie gestaltet sich künftig in personeller und zeitlicher Hinsicht die Situation bei den
Reinigungskräften?
17) Gibt es Pläne für eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei?
18) Ist eine Übernahme der Zollwache zum Innenministerium als eigener Wachkörper
geplant?