ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich mit weniger als sechs

Beamten und Personalabbaumaßnahmen im Bereich BPD St. Pölten

Am 26. März 2001 wurde bekannt, daß aufgrund einer Ministerweisung die aktuellen

Planungen des LGK - NÖ. die Schließung aller Gendarmerieposten, die mit weniger als sechs

Beamten besetzt sind, vorsehen. Dabei herrscht bereits jetzt in vielen Bezirken ein

Personalmangel von bis zu 15 % des Personalstandes.

Darüber hinaus soll es zu organisatorischen Änderungen im Bereich des Mobilen

Einsatzkommandos der BPD St. Pölten kommen und damit ein Personalabbau verbunden

sein.

Diese Maßnahmen gefährden die bis jetzt erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsexekutive und

gehen zu Lasten der Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Wachzimmer werden im Bereich der BPD St. Pölten zu welchem Zeitpunkt

geschlossen?

2. Welche Gendarmerieposten werden im Bezirk St. Pölten zu welchem Zeitpunkt

geschlossen?

3. Ist in Niederösterreich die Schließung von Gendarmerieposten mit weniger als sechs

Beamten vorgesehen bzw. sind Postenzusammenlegungen geplant?

4. Ist im Bereich des Mobilen Einsatzkommandos bei der BPD St. Pölten eine

organisatorische Veränderung bzw. eine Reduzierung des Personalstandes

vorgesehen?

5. Welche Auswirkungen auf die personelle Situation der Sicherheitsexekutive in

Niederösterreich ergeben sich durch die Verringerung der Budgetmittel für das

Bundesministerium für Inneres?