ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend Zwangspragmatisierung von FPÖ - Abgeordneten

Der Bildungssprecher der FPÖ, Mag. Schweitzer, hat anlässlich der Bildungsbudgetdebatte

behauptet, er sei pragmatisiert worden, ob er wollte oder nicht.

Nach unserem Wissensstand erfolgen Pragmatisierungen nur auf eigenen Antrag. Zudem gibt

es auch die Möglichkeit der Entpragmatisierung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte muss ein öffentlich Bediensteter unternehmen, um pragmatisiert zu

werden?

2. Welche Schritte sind notwendig, um entpragmatisiert zu werden?

3. Wann wurde Mag. Schweitzer pragmatisiert?

4. Wie unterschied sich die damalige Rechtslage von der heutigen?

5. Hat er damals ein Pragmatisierungsansuchen gestellt?

6. Ist es möglich, dass Mag. Schweitzer zwangspragmatisiert wurde?

a) Wenn ja, stünde ihm dann eine Entschädigung zu?