229/J XXI.GP
der Abgeordneten Sevignani, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Inkompatibilität der Funknetze von Gendarmerie und Rettungsinstitutionen
in Tirol - Lehren aus der Lawinenkatastrophe von Galtür
Zehn Monate nach dem Lawinenabgang im Paznaun stellten über 700 Experten und
Mitglieder von Einsatzorganisationen anläßlich der Tagung der Internationalen
Bergrettungsärzte am 06.11.1999 in Innsbruck fest, daß das Unglück von Galtür
insbesondere vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der verschiedenen
Rettungsorganisationen aufgezeigt habe. Man müßte aber aus dieser Katastrophe
lernen, „um beim nächsten ähnlichen Ereignis besser gewappnet zu sein“, betonte
Tagungsleiter Univ. Doz. Dr. Peter Mair, Landesarzt der Tiroler Bergrettung (vgl. Tiroler
Tageszeitung v. 08.11.1999, 5. 5). Als einer der größten Mängel wurde festgehalten,
daß die Rettungseinheiten auf der einen und die Gendarmerie auf der anderen Seite
nicht auf einem Funkkanal arbeiten konnten.
In Tirol erfolgt der Funkverkehr der Gendarmerie auf dem sog. ,,4m - Band“, jener der
Rettungsorganisationen (Rotes Kreuz, Bergrettung) jedoch auf dem sog. ,,2m - Band“.
Eine Verständigung zwischen Gendarmerie und Rettungsorganisationen ist nicht
möglich. Dieser Umstand hat sich bei der Lawinenkatastrophe von Galtür und Falzur als
ein immens störender und den Verlauf der Rettung behindernder Faktor herausgestellt.
Nach unbestätigten Berichten soll die Tiroler Landeselektrizitätsgesellschaft TIWAG in
Zusammenarbeit mit dem Land Tirol angeblich die Errichtung eines eigenen Funknetzes
planen; bei dem - entgegen dem bundesweiten und EU - orientierten Trend nach
Vereinheitlichung der Funkschienen - ein relativ „komplizierter“ Weg beschritten wird.
Es erhebt sich die Frage, ob durch ein derartiges System die Kompatibilität der
Funknetze von Gendarmerie und Rettungsorganisationen gewährleistet würde.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Welche Konsequenzen wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres aus der
Lawinenkatastrophe von Paznaun bezüglich Vereinheitlichung der Funkschienen
zwischen Gendarmerie und Rettungsorganisationen gezogen und welche Maß -
nahmen wurden allenfalls
bzw. werden noch gesetzt?
2. Haben Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Tirol,
zuständig für die genannten Rettungsorganisationen, betreffend der Herstellung
einer Kompatibilität der o.a. Funknetze stattgefunden, wenn ja mit welchem
konkreten Ergebnis?
3. Haben Sie Kenntnis über mögliche Pläne der Tiroler Landeselektrizitätsgesellschaft
TIWAG oder anderer Betreiber, in Tirol ein Funknetz aufzubauen?
a) Wenn ja, wie wird gegenständliches Vorhaben vor dem Hintergrund einer
gewünschten Kompatibilität und dem EU - weiten Trend nach Vereinheitlichung
der Funknetze zwischen Rettungsorganisationen und Gendarmerie und mit
welchen Auswirkungen beurteilt?
b) Wenn nein, werden diesbezüglich Informationen eingeholt und welche Schritte
werden seitens Ihres Ressorts zur Herstellung einer Kompatibilität gesetzt?
4. Bis wann ist mit einer Vereinheitlichung der Funknetze zwischen
Rettungsorganisationen und Gendarmerie zu rechnen?