ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf bundeseigener Wohnungen

Zum geplanten Verkauf der Bundeswohnungen existiert ein Schreiben des

Finanzministers an die BUWOG - Mieter vom Dezember 2000, in dem jedem die

Kaufmöglichkeit der eigenen Wohnung angeboten wird. Nun sollen die Mieter

entgegen diesem Angebot dem Vernehmen nach die Wohnung nur dann erwerben

können, wenn ein bestimmter Anteil der Mieter des betroffenen Wohnhauses vom

Angebot Gebrauch macht; hier wird ein Prozentsatz von mindestens 30 - 40 %

kolportiert. Damit sind die Zusagen - jeder kann sich seine Wohnung kaufen -

relativiert und zugunsten von Großeinkäufern und Spekulanten verändert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen

folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt das Gerücht, wonach das BMF an die Gepflogenheiten der BIG anknüpfen

möchte und die Wohnungen nur dann verkauft werden sollen, wenn mindestens

30 - 40 % der Bewohner eines Hauses bereit sind, ihre Wohnungen zu erwerben ?

2. Wenn ja, warum haben Sie die betroffenen Mietern nicht bereits in Ihrem

,,Weihnachtsbrief“ über diesen Plan in Kenntnis gesetzt?

3. Wie kam es zu dieser nicht unwesentlichen Veränderung des geplanten

Verkaufsmodus?

4. Wie wollen sie sicherstellen, dass es bei der geplanten Verwertung der

Bundeswohnungen zu keiner Bevorzugung von Immobilienspekulanten zulasten

der Mieter kommen wird?

5. Wie hoch schätzt Ihr Ressort die Verkaufschancen für die Buwog - Wohnungen ein,

nachdem Experten den Verkauf bundeseigener Wohnungen an die Mieter eher

skeptisch einschätzen und vermuten, dass der prognostizierte Erlös von rund 2

Mrd. E mangels Kaufinteresse nicht zu erzielen sein wird ?

6. Wer sind die Mitglieder des im BMF angeblich eingerichteten Arbeitskreises zur

Vorbereitung des Verkaufs bundeseigener Wohnungen ?

7. Wann werden konkrete Resultate dieser Arbeitskreissitzungen vorliegen, damit

die Verunsicherung der Mieter bezüglich des Schicksals ihrer Wohnungen ein

Ende haben wird?