ANFRAGE

der Abgeordneten Brix, Ing. Kaipel

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Intensivierung der Lärmschutzpolitik

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik

vorgelegt. Auch in Österreich ist nach wie vor der Lärm die Umweltbelästigung, die als

störendste von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Z.B. waren es 1996

57 % der Wiener Bevölkerung, die sich lärmbeeinträchtigt fühlten, insbesondere durch den

Verkehr. Gemäß einer Lärmstudie aus Tirol wird der Lärm von 500 LKW mehr pro Stunde

von Anrainern im Vergleich zum Basiswert als doppelt so laut empfunden.

Im Rahmen der Europäischen Union befindet sich zwischen Parlament und Ministerrat die

Richtlinie über Umgebungslärm in Endverhandlung. Diese wird EU-weite Limits für

Lärmbelästigungen festlegen und die Mitgliedsstaaten verpflichten, Lärmkatastermappen in

Städten von mehr als 250.000 Einwohnern festzuhalten sowie entlang von größeren

Autostraßen, Eisenbahnen und bei Flughäfen. Ab 2010 soll es derartige Lärmkataster auch für

Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern geben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Positionen nimmt Österreich im Bezug auf die EU - Richtlinie betreffend

Umgebungslärm ein?

2. Welche Vorbereitungen werden Sie treffen, damit die Richtlinie möglichst rasch in

Österreich greift und entsprechende Lärmminderungskonzepte durchgeführt werden?

3. Welche zusätzlichen Mittel für Lärmschutzmaßnahmen wird es in den Budgets 2001 und

2002 geben? Werden zusätzliche Mittel der Umweltförderung dazu bereitgestellt?

4. Welche Entwicklungen zeichnen sich hinsichtlich der Reduktion des Fluglärms auf

EU - Ebene ab? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Österreich dazu?