2328/J XXI.GP
Eingelangt am:04.04.2001
der Abgeordneten H a g e n h o f e r und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Umstellung auf den Euro
(die Anfrage ergeht gleichlautend an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit)
Die Währungsumstellung auf den Euro mit 1.1.2002 wirft eine Reihe von offenen Fragen auf.
Diese betreffen zwei Ebenen: Erstens, mögliche negative Konsequenzen für
Konsumentinnen und zweitens, Schwierigkeiten bei der technischen Durchführung.
Die Euro - Umstellung - und für Konsumentinnen wird dies das weit gravierendste Problem
darstellen - nährt berechtigte Sorgen betreffend möglicher Preiserhöhungen. Diese könnten
aus Aufrundungen bei der Umrechnung von Schillingen in Euro resultieren und in ein völlig
neues Preisgefüge in Einzelhandeisläden und gastronomischen Betrieben münden. Aber
auch Preiserhöhungen knapp vor der eigentlichen Umstellung, um anschließend auf die
gewünschte Euro - Summe zu kommen, sind vorstellbar. Bisher ist auch die Sicherung einer
fairen und gerechten Euro - Umstellung im öffentlichen Bereich ungelöst.
Andererseits ist bei der Euro - Umstellung mit technischen Durchführungsproblemen zu
rechnen. Exemplarisch zu nennen wären unter anderem: Warteschlangen und Unmengen
von Schilling - Banknoten bei den Kassierinnen im Supermarkt, Menschen ohne Kleingeld und
EC - Automaten, die kein Geld ausspucken.
Die bisherige Informationspolitik der österreichischen Regierung ist völlig unzureichend,
sodass die Bevölkerung verunsichert der Umstellung entgegen sieht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen hat die Regierung bzw. ihr Ressort ergriffen, um eine faire und
gerechte Euro - Umstellung im öffentlichen Bereich zu gewährleisten?
2. Welche Maßnahmen sind noch geplant?
3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Euro - Umstellung gerade in den
Gebietskörperschaften transparent, klar und ohne Nachteile für die KonsumentInnen zu
regeln?
4. Sind weitere diesbezügliche Maßnahmen geplant?
5. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
6. Wird es eine diesbezügliche Nachjustierung des Entwurfs zum 2. Euro - Begleitgesetz
geben?
7. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Preissteigerungen für KonsumentInnen
resultierend aus Rundungen der Euro - Beträge zu verhindern?
8. Sehen Sie die Gefahr, dass Firmen bereits vor der Euro - Umstellung Preiserhöhungen
durchführen, um dann mit der Umstellung die gewünschten Euro - Beträge zu erhalten?
9. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, um dem entgegen zu wirken?
10. Die Gefahr des Preisanstieges besteht angesichts des hohen Werts des
Umrechnungsfaktors (1 Euro = 13,7603 ATS) insbesondere bei kleinen Preisen, bei
Schwellenpreisen (z.B. 9,90 etc.) und bei Tarifen (z.B. bei Grundpreisen für Strom, Gas
usw.): Welche Maßnahmen zum Schutz der VerbraucherInnen sind in diesem Bereich
vorgesehen?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche gesetzlichen Regelungen zur Preiskontrolle sind vorgesehen?
13. Es ist vorgesehen, dass AK und VKI begleitende Preiskontrollen durchführen und
eventuelle Missstände aufzeigen sollen: Sind diesbezügliche Sanktionsmöglichkeiten
vorgesehen?
14. Wenn ja, welche?
15. Wenn nein, warum nicht bzw. welche Alternativen werden von der Regierung
vorgeschlagen?
16. Die duale Phase, d.h., die Zeit in der mit beiden Währungen gezahlt werden kann, ist
relativ kurz anberaumt: vom 1.1.2002 bis zum 28.2.2002. Welche Maßnahmen sind
vorgesehen, um VerbraucherInnen die Gewöhnung an die exakte Währungsrelation zu
erleichtern?
17. Sind angesichts der kurzen dualen Phase Maßnahmen vorgesehen, um Probleme im
Bereich der Umstellung von Münzautomaten zu verhindern?
18. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?