ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Gartlehner und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Konkurs der Rieger - Bank

Der Konkurs der Rieger - Bank beschäftigt nun seit Jahren die österreichische Justiz. Eine

Entscheidung ist weiterhin nicht absehbar. Viele Anleger und Gläubiger vermuten dubiose

Praktiken von Seiten des Masseverwalters. Die Geldwechselstellen der Rieger - Bank

erwirtschaften ja weiterhin Gewinne und es steht die Vermutung im Raum, dass sich der

Masseverwalter damit ein Zubrot verdient. Je länger dieser Zustand andauert und der Prozeß

sich beim Handelsgericht Wien in die Länge zieht, desto schlechter sind die Aussichten der

Anleger und Gläubiger auf Gerechtigkeit in diesem Verfahren.

Zur Aufklärung der Faktenlage stellen daher die unterzeichnenden Abgeordneten an den

Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1) Ist es richtig, dass das Verfahren in einem der größten Konkurse der Nachkriegeszeit,

nämlich dem Rieger - Bank - Konkurs beim Handelsgericht Wien praktisch stillsteht und

die Gläubiger bereits seit Jahren auf Mitteilung über die Ausschüttung allfälliger

Quoten warten?

2) Ist es richtig, dass die Wirtschaftlichkeit der Konkursabwicklung durch den

Masseverwalter zum Schaden der Gläubiger vom zuständigen Gericht nicht im

ausreichenden Masse überprüft wird?

3) Welche realistischen Möglichkeiten auf Schadenersatz haben Gläubiger, die durch

eine inkorrekte Abwicklung des Konkursverfahrens geschädigt werden ?

4) Können geschädigte Gläubiger auch im Zuge eines Amtshaftungsverfahrens

entschädigt werden?

5) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, oder werden Sie setzen, um eine rasche und

korrekte Abwicklung des Rieger - Bank - Konkurs zu gewährleisten und, falls den

Gläubigern bereits bisher Schäden entstanden sind, diese zu ersetzen?

6) Kann einem Masseverwalter der Auftrag vom Gericht entzogen werden, bzw. werden

Masseverwalter bei Fehlverhalten von Liste gestrichen und halten Sie dies in diesem

Fall für angebracht - so sich die Vermutungen als richtig herausstellen?