Anfrage

der Abgeordneten Egghart und Kollegen

Aa den Bundesminister für Inneres

betreffend Weitergabe von Erhebungsergebnissen im Bereich der Sicherheitsverwaltung

Seit spätestens 13. April 2001kann unter http://www.geocities.com/spitzelaffaere/ ein Bericht der Wirtschaftspolizei zur sogenannten „Spitzelaffäre“ abgerufen werden, welcher bis zu diesem Tag nicht zur Akteneinsicht aufgelegt ist.

Der Bericht beginnt mit:

REPUBLICK ÖSTERREICH

BUNDESPOLIZEIDIREKTION WIEN

Der Vorstand der Wirtschaftspolizei

Wasagasse 22

Postfach 182

1092 Wien

Telefon:

313 44 /9300

Telefax 313 44 /9317

II-Res/21/WP/00

Wien, am 18.12.00

Strafsache gegen Horst BINDER u.a. wegen Verdachtes gem. §§ 302 StGB u.a. Delikte

Aktuelle Zusammenfassung

PERSONALBÜRO

In der Strafsache gegen Horst BINDER u.a. wegen §§ 12, 302 f StGB beehrt sich die Bundespolizeidirektion Wien – Wirtschaftspolizei einen Bericht hinsichtlich des

zwischenzeitig vorliegenden Erhebungsergebnisses mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übermitteln.

Im weiteren werden zu insgesamt 42 Fakten die diesbezüglichen Erhebungsergebnisse geschildert.

Bereit am Dienstag, den 17. April berichtete die Tageszeitung der Standard über diesen Bericht der Wirtschaftspolizei und berief sich dabei auf obige Internetadresse.

Aus diesem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die Tatsache der Veröffentlichung auf obrig genannter Internetadresse bekannt?

2) Wie können Sie sich erklären, daß ein dem Amtsgeheimnis unterliegender Bericht der

Wirtschaftspolizei ins Internet gestellt werden kann?

3) Haben Sie bereits Veranlassungen getroffen, die diesen Umstand klären sollen? Wenn ja, welche

und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4) Haben Sie über den oben genannten Fall hinaus Kenntnis davon, ob aus dem Bereich der

Sicherheitsverwaltung Informationen in der sog "Spitzelaffäre" an Unberechtigte weitergegeben

wurden?

5) Wenn ja, wie oft wurden Informationen über Ermittlungsergebnisse im Bereich der

Sicherheitsverwaltung illegal weitergegeben ?

6) Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

7) Welche Maßnahmen haben Sie getroffen um den offensichtlich permanenten illegalen

Informationsfluss zu stoppen ?