ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Walter Posch und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "AAA - Projekt" Flughafen Wien - Schwechat

Zur Zeit wird vom Innenministerium eine Neuorganisation der Behandlung von nicht

Einreiseberechtigten sowie der Flüchtlingsbetreuung am Flughafen Wien - Schwechat geplant

bzw. durchgeführt. Ziel soll vor allem eine menschenwürdige Behandlung der im Bereich des

Flughafentransits aufhältigen Fremden sein.

Es steht allerdings zu befürchten, daß sich im Rahmen dieser Neuorganisation nicht nur

Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen für Asylwerber ergeben. Insbesondere

droht die Gefahr, daß potentielle Asylwerber erst gar nicht dazu kommen, einen Asylantrag zu

stellen. Den Flüchtlingen wäre somit der Weg zum österreichischen Asylverfahren versperrt.

Dies kann aber nicht im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik sein; zu beachten sind

auch die völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, vor allem

nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es muß somit gewährleistet sein, daß das "AAA - Projekt" keine Verschlechterungen für

Flüchtlinge bringt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

1. Wie können Sie Befürchtung entkräften, daß das AAA - Projekt (vor allem durch

Verschärfung der gate - checks) Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen erschweren

wird?

2. Inwieweit wollen Sie in Hinkunft das Mittel der "carrier - sanctions" einsetzen, um den

Zustrom von Flüchtlingen auf dem Luftweg zu erschweren? Halten Sie dies für eine

probable, menschenrechtskonforme Lösung?

3. Ist mit dem AAA - Projekt ein erschwerter Zugang auf das österreichische Staatsgebiet

intendiert?

4. Können am Flughafen Wien landende Flüchtlinge auch weiterhin mit einem

Asylverfahren rechnen, das allen rechtsstaatlichen Standards entspricht?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Aufenthaltsbedingungen von

Asylwerbern während deren "Flughafenverfahren" zu verbessern?

6. Bis wann ist mit der vollen Umsetzung des AAA - Projekts am Flughafen

Wien/Schwechat zu rechnen?