ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maler, Gradwohl

und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend den, "Förderungsmissbrauch bei subventionierten

Tiertransporten“

Die MÜG's der Zollfahndung haben im letzten Jahr äußerst erfolgreich

agiert. In Summe beträgt der in Österreich festgestellte

Förderungsmissbrauch bei subventionierten Tiertransporten Millionen von

Schilling. Anzeigen wegen Verdacht des Förderungsmissbrauch nach §

153 b STGB wurden dabei jeweils von den zuständigen Beamten erstattet

So wurde beispielsweise im letzten Jahr ein internationaler Tiertransport

mit Lebendtieren in drei LKW - Zügen festgestellt. Der Subventionswert

betrug ca. 100.000 DM. Auch 2001 konnten bereits ähnliche Erfolge

nachgewiesen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister

für Justiz nachstehende Anfrage:

1. Wie viele gerichtliche Anzeigen und Verfahren gab es 1998,1999 und

2000 gegen verantwortliche Personen (Aufschlüsselung nach Jahren;

nach Bürger von Drittstaaten, EU - Bürgern und Österreichischen

Staatsbürgern)?

2. Welche Strafen wurden jeweils für die festgestellten Fälle verhängt

(ersuche um Aufschlüsselung auf jeden einzelnen Fall)?

3. Wie viele gerichtliche Fälle bzw. Verfahren sind noch nicht

abgeschlossen?

4. Welche Maßnahmen haben Sie in Österreich gegen

Förderungsmissbrauch generell ergriffen?

5. Welche Maßnahmen sind auf EU - Ebene geplant, um diesen

zunehmenden Förderungsmissbrauch verstärkt zu bekämpfen?