ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Keppelmüller

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Fortgang der Erhebungen gegen Lukas Stuhlpfarrer und Franz Bernthaler

Am 6. Juli 1999 wurde durch den grünen Abgeordneten Karl Öllinger eine Sachverhalts -

darstellung wegen § 146 StGB Betrug und § 86 in Verbindung mit § 91 Urhebergesetz gegen

Lukas Stuhlpfarrer bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Auch durch die freiheitliche

Fraktion wurde eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung gegen Lukas Stuhlpfarrer und

Franz Bernthaler verfasst.

Die dem Untersuchungsausschuss „Vergabepraxis“ übermittelten Unterlagen bestehen im

wesentlichen aus diesen beiden Sachverhaltsdarstellungen. Weitere Erhebungsakten wurden

bisher nicht übersandt bzw. auch nicht angefordert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Von welchen Behörden wurden aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellungen bisher

Ermittlungen durchgeführt?

2. Inwieweit sind die Erhebungen der Wirtschaftspolizei abgeschlossen?

3. Wurden bereits Akten an den zuständigen Untersuchungsrichter übermittelt?

4. Wie ist generell der Stand dieses Strafverfahrens?

5. Werden durch die Untersuchungen des Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“

und dem Umstand, dass sämtliche Originalakte der zu prüfenden Vergaben und

Förderung im Parlament aufbewahrt werden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

verzögert?

6. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Beendigung der Erhebungen der

Staatsanwaltschaft sowie der Wirtschaftspolizei bzw. mit einer Anklageentscheidung

zu rechnen?

Im Hinblick auf die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ wird

um eine rasche Beantwortung ersucht.