Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkung der Privatisierung des BV auf den Schulbuchverlag

Der am 11. April 2001 ausgesandte Gesetzesentwurf für die Privatisierung des derzeit noch zu

100 Prozent im Bundeseigentum befindlichen Österreichischen Bundesverlages (ÖBV) sieht

einen „bestmöglichen Verkauf“ des Geschäftsanteiles des Bundes im Nominale von 70 Mio.

öS vor. Zeitungsberichten zufolge hat der Eigentümer von Hölder Pichler Temsky (hpt)

gemeinsam mit dem größten deutschen Schulbuchverlag Klett, dem Atlanten - Spezialisten Ed.

Hölzl sowie Leykam bereits sein Interesse am ÖBV deponiert.

Aufgabe des ÖBV ist insbesondere der Verlag von Schulbüchern und sonstigen Druckwerken

aller Art, dem Unterricht, der Bildung und Erziehung der Jugend oder der

Erwachsenenbildung im Sinne der Humanität, Toleranz und Demokratie dienen, ferner von

Druckwerken über österreichische Kultur.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um österreichische Interessen im

Schulbuchwesen auch unter geänderter Eigentümerschaft zu sichern?

2. Wie stehen Sie zum Kaufinteresse des größten deutschen Schulbuchverlages Klett am

ÖBV?

3. Werden die derzeit in Verwendung stehenden Schulbücher, welche von Gutachtern

des Bildungsministeriums beurteilt wurden, auch weiterhin zur Verfügung stehen?

4. Wie werden Sie reagieren, wenn anstatt der derzeit verwendeten Schulbücher an

Österreichs Schulen deutsche Schulbücher - eventuell zu einem günstigeren Preis -

angeboten werden?

5. Welche österreichischen Literaturwerke wurden bisher ausschließlich über den ÖBV

publiziert?

6. Wie wird der Verlag von Druckwerken typisch österreichischer Literatur weiterhin

gesichert?

7. Wird es eine kostenlose Rechterückübertragung österreichischer AutorInnen geben,

damit diese frei über ihre Werke verfügen können und diese auch anderen Verlagen

anbieten können?