2374/J XXI.GP
Eingelangt am: 03.05.2001
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Aktivitäten zum Alpentransit und insbesondere zum Verkehrsprotokoll der
Alpenkonvention
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist ein wesentliches Element in den
verkehrs- und insbesondere transitpolitischen Beziehungen zwischen Österreich und
der EU - Ebene. Großen Wert hat diese Vereinbarung besonders für die inhaltliche
Positionierung und die Partnersuche für das Durchsetzen einer umwelt - und
menschengerechten Transitregelung rechtzeitig vor dem Auslaufen der derzeitigen
Regelung mit Ende 2003. Osterreich hat das Verkehrsprotokoll bei der 6.
Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen
(Alpenkonvention) am 31. Oktober 2000 in Luzern/Schweiz unterzeichnet. Die
Unterzeichnung wurde auch von den übrigen in Luzern vertretenen Vertragspartnern
vorgenommen. Die Europäische Union, die ebenfalls Vertragspartner dieses
Vertragswerkes ist, war bei dieser Vertragsstaatenkonferenz jedoch nicht vertreten.
Auch im seither vergangenen halben Jahr hat die EU die Unterzeichnung nicht
nachgeholt. Das baldmöglichste Bekenntnis der EU zu den Inhalten dieses Protokolls
durch Unterzeichnung und nachfolgende Ratifizierung wäre aber besonders im
Hinblick auf die anlaufenden Verhandlungen zur Zukunft der Transitvereinbarung
Österreich - EU wichtig und auch dringlich.
Seit 16. Jänner 2001 liegt immerhin ein Vorschlag der vom Rat mit der Vertretung
der EU in den Verhandlungen beauftragten EU - Kommission für die zur
Unterzeichnung nötige Entscheidung des Rates vor. Dieser ist jedoch bisher trotz der
großen Bedeutung nicht zur Abstimmung im Rat gelangt. Insbesondere hat sich auch
der Verkehrsministerrat bei seinem jüngsten Treffen nicht mit dieser Frage
beschäftigt, obwohl andere transitrelevante Themen sehr wohl den Weg auf die
Tagesordnung gefunden haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Was haben Sie seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur
Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention am 16.1.2001
konkret und im einzelnen unternommen, um eine Behandlung und
Beschlußfassung des
Rates zu diesem Vorschlag herbeizuführen?
2. Was werden Sie bis zum nächsten Treffen des Verkehrsministerrats zur
baldmöglichsten Herbeiführung eines entsprechenden Ratsbeschlusses
unternehmen?
3. Welchen Stellenwert hat für Sie das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im
Hinblick auf die Regelung des Straßengütertransits mit der EU, vor allem nach
dem Jahr 2003?
4. Welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen haben Sie hinsichtlich der
Umsetzung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr und insbesondere des
Verkehrsprotokolls im einzelnen?
5. Welche konkreten Aktivitäten haben Sie im Hinblick auf die Transitproblematik
a) in Richtung EU,
b) in Richtung der anderen Alpenstaaten,
c) in Richtung der übrigen EU - Mitgliedsstaaten,
d) in Richtung der Beitrittsstaaten
in den letzten Monaten im einzelnen unternommen und welche konkreten
Aktivitäten werden Sie in diesem Sinn in den kommenden Monaten setzen?
6. Ist Ihrer Ansicht nach die derzeitige Regelung des Transits zwischen Österreich
und der EU ausreichend, um der Zielsetzung der Alpenkonvention im Bereich
Verkehr - Senken der Belastungen für Mensch und Natur auf ein erträgliches
Maß - gerecht zu werden?
7. Welche Mindesterfordernisse in inhaltlicher Hinsicht sehen Sie für ein neues
Transitübereinkommen zwischen Österreich und der EU als unabdingbar an?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der gesamte Alpenraum gemäß der
Abgrenzung aus der für die EU und allen Alpenstaaten verpflichtenden
Alpenkonvention (vgl. BGBl. 477/1995) als sensible Zone mit dementsprechend
deutlich anderen Erfordernissen für den Schutz von Mensch und Umwelt in einer
neuen Transitregelung festgeschrieben wird?