2389/J XXI.GP
Eingelangt am: 04.09.2001
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Cap
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Postdienste im ländlichen Raum
(Anfrage 8 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die
sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform ist an sich unbestritten. Eine solche Reform hat
die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung bestmögliche Leistungen für die Bürgei
zum kostengünstigsten Preis erbringt. Anders als der Eindruck, den die Bundesregierung zu
erwecken versucht, ist die Verwaltung nicht bloß ein Kostenfaktor oder gar ausschließlich
Belastung für Bürger und Wirtschaft, sondern eine Grundbedingung für das Funktionieren
eines Staates und der Gesellschaft. Die Verwaltung hat unverzichtbare Leistungen für ahe
Menschen zu erbringen. Nach allen internationalen Rankings ist eine qualitativ hochwertige
Verwaltung auch einer der wichtigsten Standortfaktoren, wobei Österreich hier bei gut
abschneidet.
Anstatt die Verwaltung im Sinne einer Verbesserung der Leistungen für die Bürgern zu
reformieren, geht die Bundesregierung einen anderen Weg:
• Sie privatisiert Probleme, statt Probleme zu lösen,
• Schafft Leistungen ab, statt die Leistungserbringen zu verbessern.
Dabei ist die Vorgangsweise der Bundesregierung insgesamt chaotisch, wie die Fülle der
parallel tätigen Einrichtungen zeigt die noch dazu von vier verschiedenen Ressorts betreut
werden (Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Finanzminister, Landwirtschaftsminister); unter
anderem wurden folgende Gremien eingerichtet:
• Aufgabenreformkommission
• FAG - Begleitkommission
•
Bund/Länder Arbeitsgruppen
• Landesamtsdirektorenkonferenz
• Arthur - Anderson Consulting
Diese Gremien verursachen Kosten in vielfacher Millionenhöhe, arbeiten aber offenkundig
unkoordiniert und planlos vor sich hin. Dabei kursiert schon jetzt eine Fülle von Vorschlägen
in der Öffentlichkeit, die schlimme Befürchtungen wecken. Gemeinsam ist diesen
Vorschlägen, dass Leistungen abgeschafft oder eingeschränkt werden; dezentrale
Einrichtungen in den Ländern und Gemeinden werden geschlossen, dafür werden aber neue
zentrale Einrichtungen geschaffen.
Beispielsweise ist bereits geplant:
• Schließung von 2/3 der Bezirksgerichte
• Schließung von 800 Postämtern
• Reduktion der Finanzämter auf 40
• Abschaffung von Regionalstellen des Arbeitsmarkservice
• Abschaffung von Sozialämtern in den Bezirken
• Schließung von Wachzimmern der Polizei
• Auflassung von Gendarmerieposten
• Auflassung von Schulstandorten
Alle diese Maßnahmen werden gravierende Nachteile für die Bevölkerung haben,
insbesondere im ländlichen Raum. Statt dass die Verwaltung ihre Leistungen möglichst
bürgernah anbietet und damit die Funktion des ländlichen Raumes aufrechterhält, erfolgt eine
bürgerferne Zentralisierung der Verwaltung bzw. überhaupt die Abschaffung von
Verwaltungsdienstleistungen. Damit wird die Verwaltung nicht für die Bürger verbessert,
sondern nur verschlechtert, wobei zu befürchten ist, dass es auch zu keinen bedeutenden
Einsparungen kommt, weil gleichzeitig kostspielige zentrale Einrichtungen geschaffen
werden.
Sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für die Lebensqualität der Menschen im
ländlichen Raum, ist die Aufrechterhaltung der Qualität der Postdienste von enormer
Wichtigkeit. Die Post - Universaldienstverordnung, die die seit längerem überfällig ist, soll
diese Qualität auch unter den neuen Rahmenbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig wird von
der Post AG die Schließung von Postämtern im ländlichen Raum vorangetrieben. Dadurch,
dass Sie als Bundesministerin die Post - Universaldienstverordnung nicht erlassen, können von
Seiten der Post AG ungehindert die
Postämter geschlossen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wann wird die Post - Universaldienstverordnung von Ihnen endlich erlassen werden?
2. Werden sie die Post - Universaldienstverordnung in der Begutachtungsform erlassen?
3. Können Sie auch weiterhin garantieren, dass in jedem Haushalt Österreichs täglich Post
zugestellt wird?
4. Welche Postämter wurden in Österreich seit 1. 1.2001, gegliedert nach Bundesländer,
bereits geschlossen?
5. Welche Postämter sollen im Laufe dieses Jahres oder der nächsten beiden Jahre,
gegliedert nach Bundesländer, noch geschlossen werden?
6. Sind Sie der Ansicht, dass Wirtschaftsstandort und Lebensqualität im ländlichen Raum
durch die Schließung von Postämtern verbessert werden?