2394/J XXI.GP
Eingelangt am:04.05.2001
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kostelka
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verwaltungsreform und EDV - Ausstattung der Ressorts
Von Vertretern der Bundesregierung wird häufig ins Treffen gebracht, dass die
Vereinheitlichung von EDV - Systemen nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten
deutlich reduzieren kann. Im EDV - Einsatz der Bundesministerien fällt allerdings auf, dass
immense Kosten in die Gestaltung der Homepages und dadurch die Bewerbung der einzelnen
Mitglieder der Bundesregierung investiert wird, wie Insider allerdings wissen, wird an einer
Vereinheitlichung des EDV -Einsatzes des Bundes nicht gearbeitet.
Die verwaltungsreformatorischen Ansätze der Bundesregierung, die bisher bekannt wurden,
benachteiligen die BürgerInnen, erschweren ihnen Behördenwege und führen zu einer
Ausdünnung der ländlichen Siedlungsgebiete. Bei den Beratungen der Budgets 2001 und
2002 sind im Gegensatz dazu aber die horrenden Kosten aufgefallen, mit denen die einzelnen
Bundesministerien ihre EDV - Systeme aufrüsten. Alleine für die Erstellung des zentralen
Melderegisters hat das Bundesministerium für Inneres in der Regierungsvorlage ausgeführt,
dass Errichtungskosten in der Höhe von 155 Mio. Schilling entstehen werden; der laufende
Betrieb wird 17 Mio. Schilling im Jahr kosten.
Selbst EDV - Spezialisten ist nicht klar, wofür diese 155 Mio. Schilling benötigt werden.
Keinerlei Hinweis findet sich jedoch darauf, ob mit der Errichtung des zentralen
Melderegisters auch alle diesbezüglichen EDV - Systeme des Bundes vereinheitlicht werden
und dadurch die Verprassung von Steuergeldern hintangehalten wird.
Keine Aussage liegt auch diesbezüglich vor, ob es überhaupt einen Plan zur Vereinheitlichung
gibt und wann ein solcher Plan realisiert werden soll.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
nachstehende
Anfrage:
1. Welche EDV - Systeme sind in Ihrem Ressort samt nachgeordneten Dienststellen mit
Stichtag 1. Mai 2001 eingerichtet?
2. Wieviele EDV - Arbeitsplätze gibt es in Ihrem Ressort bzw. wieviele Personen nutzen
die EDV -Systeme Ihres Ressorts?
3. Welche Firmen haben die Hardware im Detail aufgegliedert geliefert?
4. Welche Durchschnittskosten entstehen für die Anschaffung der Hardware pro
Arbeitsplatz?
5. Welche Software kommt zum Einsatz?
6. Welche Durchschnittskosten entstehen für die Software pro Arbeitsplatz?
7. Welche Firmen sind für die Betreuung der Hardware zuständig und welche Kosten
entstehen dafür im Jahr?
8. Welche Firmen sind für die Betreuung der Software zuständig und welche Kosten
entstehend dafür im Jahr?
9. Wieviele Planstellen sind in Ihrem Ressortbereich für die Betreuung der EDV
eingesetzt?
10. Wie sind die EDV - BetreuerInnen im Detail eingestuft und welche Kosten entstehen
dafür pro Budgetjahr?
11. Welche Ansätze werden für die Betreuung der EDV in Ihrem Ressortbereich als
Sachaufwand veranschlagt, obwohl damit Personalkosten abgedeckt werden?
12. Ist die Gestaltung und Betreuung der Homepage Ihres Ressorts in den EDV - Kosten
enthalten?
13. Welche Kosten wurden Sie dafür veranschlagen?
14. Welche Kosten entstehen darüber hinaus für externe Berater wie Werbefirmen,
Programmierer etc.?
15. Wieviele Zugriffe haben Sie im Jahr 2000 auf Ihre Homepage gemessen?
16. Ist die Akzeptanz der BürgerInnen abgetestet worden und wie stellt sie sich im Detail
dar?
17. Welche Verwaltungsvorgänge bieten Sie den BürgerInnen im Internet an?
18. Wieviele Verwaltungskontakte wurden im Jahr 2000 über Internet abgewickelt?
19. Welchen Beitrag hat Ihr Ressort für www.help.gv.at geleistet?
20. Welche Verwaltungsvorgänge planen Sie in Zukunft über Internet abzuwickeln?
21. Ist der elektronische Akt in Ihrem Ressortbereich realisiert?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?
23. Wieviele und welche Planstellen konnten dafür eingespart werden?
24. Gibt es in Ihrem Ressort noch herkömmliche Akte?
Wenn ja, warum?
25. Was haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Regierungsbildung dazu beigetragen, dass es zu
einer Vereinheitlichung der EDV - Systeme des Bundes kommt?
26. Welche Kosteneinsparungen ergeben sich für Ihr Ressort in Zukunft, wenn die EDV -
Systeme des Bundes vereinheitlicht sind?
27. Werden in Zukunft Beschaffungsvorgänge im EDV - Sektor für alle Ressorts
vereinheitlicht
und gemeinsam durchgeführt?
28. Welche Kosteneinsparungen ergeben sich dafür für Ihren Ressortbereich?
29. Wieviele Planstellen können Sie dadurch einsparen?