2415/J XXI.GP

Eingelangt am: 07.05.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Radio Österreich International

Nach der vorliegenden Punktuation der Bundesregierung hinsichtlich des neuen

ORF - Gesetzes ist die Zukunft des wichtigen österreichischen Senders ROI

ungewiss. Aus der Punktuation der Bundesregierung ist nicht ersichtlich, dass

daraus ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu diesem wichtigen

Informationsfenster Österreichs in alle Welt abzulesen ist. Befremdend ist dabei vor

allem die Formulierung, wonach die Sendungen von ROI künftig vor allem auf ORF

online beziehbar sind. Es ist wohl anzunehmen, dass hier ein Ausfertigungsfehler

vorliegt, denn es ist wohl im Interesse der österreichischen Aussenbeziehungen, in

der Kontaktpflege mit den AuslandsösterreicherInnen und im Interesse der

österreichischen Tourismuswirtschaft, wenn dieses Fenster Österreichs in die Welt

nach wie vor über Radioempfangsgeräte gesendet wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Soll ROI auch künftig in alle Welt fremdsprachige Programme aus Österreich,

     über Kultur, Politik, Wirtschaft, Land und Leute senden?

2. Welchen Stellenwert hat ROI in der Information der AuslandsösterreicherInnen

     und österreichischer Touristen?

3. Werden Sie sich im Rahmen der Bundesregierung persönlich für die

     Aufrechterhaltung des vollen Programms von ROI einsetzen?

4. Braucht Österreich ein mediales Fenster in alle Welt, wie dies auch andere

     Staaten haben?

5. Können Sie sich vorstellen, dass in enger Zusammenarbeit mit der

     österreichischen Tourismuswirtschaft, mit der Hotelerie und der

     Wirtschaftskammer Österreich neue Kooperationen für ROI und den ORF

     gesucht werden?

6. Gerade innerhalb der EU und im Rahmen der EU - Erweiterung kann ROI verstärkt

     die Funktion des Windows Austria übernehmen und den Bevölkerungen der

     Mitgliedsstaaten sowie jene der künftigen Mitgliedsstaaten informieren und zu

      einem Gesamtbild unseres Landes beitragen. Sehen Sie dafür die

      Aufrechterhaltung des Vollbetriebes von ROI als unverzichtbar?

7. Werden Sie sich im Rahmen der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die zur

     Entschädigung des Auslandsdienstes Kurzwellenfunk 2001 und 2002 im vollen

     Umfang der budgetierten Höhe von jährlich 8.720.740,10 Euro auch ausbezahlt

     werden?

8. ROI wird von Madrid bis Peking, von Washington bis Pretoria und von Buenos

     Aires bis Beirut gehört und 24 Stunden gesendet. Sollte im neuen ORF - Gesetz

     dies nicht in dem Umfang fortgesetzt werden, welche Lücke würde dadurch in der

     österreichischen Aussenkommunikation entstehen?